BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten enschen

Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 - entschieden: Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer.