Arbeitsrecht
LAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 5.6. 2013 – 3 TaBV 6/12 entschieden: 1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der TätigkeitBAG: Bemessung einer Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 857/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Januar 1946 geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Pharmareferent im Außendienst beschäftigt. Er bezog zuletzt eineBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Beklagten zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist und ob diese den KlägerLAG Rheinland-Pfalz: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2013 - 2 Sa 386/12SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.Die Beklagte war bei der Klägerin, die die "E.-Zeitung" herausgibt, aufgrundLAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5.6.2013 - 3 TaBV 6/12LeitsätzE1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Umfang der Sozialauswahl bei Verleiharbeitgeber
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 271/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. In ihrer Niederlassung Frankfurt am Main beschäftigte sieBAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
BAG, Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 11/12Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung der Personalvertretung Cockpit bei der Bestellung eines „Managers Flight Training" und eines „Managers Ground Training" durch dieBAG: Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 523/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger (wieder) ein Arbeitsverhältnis zu begründen.Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1980 bis zum 31. DezemberBAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Parteien verbindet seit dem 1. Juni 1993 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt die amBAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich derBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11LeitsätzeFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem UnternehmenBAG: Intensivzulage nach TV-L - Wachsaal der Frauenklinik als Einheit für Intensivmedizin - Stationsleitungszulage nach TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 319/12 - entschieden: Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden. Dies setzt die PflegeBAG: Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 4 AZR 622/11 - entschieden: Nach § 23 TVÜ-Bund iVm. Nr. 8 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund findet für Lehrkräfte des Bundes keine Überleitung in die neuen Entgeltgruppen des TVöD statt. Diese Sonderregelung gehtBAG: TV UmBw - Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch bei Pflichtversicherung?
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 675/11 - entschieden: § 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (aF) verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland im Fall einer Ruhensregelung iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVBAG: Tarifliche Funktionszulage - Sicherung nach Versetzung auch ohne Herabgruppierung und/oder Änderung der Arbeitszeit?
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 836/11 - entschieden: Der Anspruch auf Sicherung gemäß der Protokollnotiz zu § 1 und § 2 der Anlage 5 Abschn. 1 Unterabschn. 1 zum TV Ratio DTTS für eine nach § 15 ERTV DTTS gezahlte, nach einer internenBAG: Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 entschieden: 1. Verstöße gegen gesetzliche Verfahrensregelungen, die zur Förderung der Chancen der schwerbehinderten Menschen geschaffen wurden, können eine Indizwirkung für eine BenachteiligungBAG: Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 696/11 - entschieden: Arbeitet ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Samstag oder Sonntag fällt, hat er nach § 11 Abs. 10 Satz 2 des Manteltarifvertrags zwischen derBAG: Auswahlentscheidungen bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
