Arbeitsrecht
BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - ordre public
Das BAG entschied mit Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 49/12 - wie folgt: Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nach Satz 3 der 22. Begründungserwägung der EuInsVO ist es, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag aufBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 Amtliche Leitsätze1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit derLAG Düsseldorf: Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast für equal pay
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 146/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt undBAG: Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
BAG, Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 556/11 Leitsatz1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussesBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Verjährung bei equal pay
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 424/12 LeitsatzDie von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständigerBAG: Ordentliche Kündigung - Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12 - entschieden: Im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG mitzuzählen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger BeschäftigungsbedarfBAG: Aufhebung der Kindergeldberechtigung - Entstehen des Anspruchs auf die Rückzahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 711/11 - wie folgt: § 11 TVÜ-Bund knüpft an die ununterbrochen fortbestehende Kindergeldberechtigung an. Solange Kindergeld seit der Überleitung des Beschäftigten in den TVöD ununterbrochenBAG: Besitzstandszulage für Schreibkräfte nach deren Wechsel in eine Serviceeinheit nach Inkrafttreten des TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 401/11 - wie folgt: Wendet ein Arbeitgeber die Übergangsvorschrift des § 2 Nr. 2 des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten undBAG: Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 251/12 - wie folgt: Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung aufgrund einer individuellen arbeitsvertraglichen konkludenten Abrede kann sich aus jährlichen Zahlungen einer Tantieme ergeben. DasBAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2013 –7 ABR 77/11 - entschieden: Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt undLAG Berlin: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 10.5.2013 – 6 Sa 19/13 - entschieden: Hat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag gesetzt, so schließt dies nicht aus, dass eine Partei erst innerhalbBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 424/12 - wie folgt: Der Leiharbeitnehmer hat von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ausreichende Kenntnis iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dassBAG: Verschleiertes Arbeitseinkommen - modifizierte Freigabe aus der Insolvenzmasse - Wirkung nur für die Zukunft - Ausgliederung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 556/11 - wie folgt entschieden: Ein vor Wirksamwerden der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG gegen den übertragenden Rechtsträger erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entfaltet für die DauerLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 – 6 Sa 2000/12 entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn seinBAG: Interessenausgleich mit Namensliste - proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen bei der Sozialauswahl
BAG, Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 352/11Amtlicher LeitsatzEine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere GruppenBAG: Aufwendungsersatz für Schulbücher
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 455/11 SachverhaltDer Kläger begehrt von dem beklagten Land die Erstattung des Kaufpreises für ein Schulbuch.Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünftenBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte ist ein kommunaler Versorgungsträger mit etwa 100 Beschäftigten. Die 1970 geborene Klägerin war bei ihr 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
