BAG: Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2017 – 5 AZR 962/13 - wie folgt entschieden: Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privat-rechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.

BAG: Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 207/15 - wie folgt entschieden: Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer ...

LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt dessen Inanspruchnahme als Gläubiger voraus

LAG Hessen, Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16

BAG : Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 26.4.2017 – 5 AZR 962/13

BAG: Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber

BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 207/15

BAG: Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

BAG, Urteil vom 27.4.2017 – 6 AZR 119/16

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 28.3.2017 – 1 ABR 25/15

BAG: Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer vollzeitbeschäftigten Vertretungskraft nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

BAG: Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 436/15

BAG: Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2017 – 6 AZR 119/16 - wie folgt entschieden: Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, ...

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.3.2017 - 1 ABR 25/15 - wie folgt entschieden: Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.

LAG Berlin: Pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile infolge Betriebsverlagerung

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 27.4.2017 – 21 Sa 2016/16 wie folgt entschieden (Leitsatz):

BAG: Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme

Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 433/15, ECLI:DE:BAG:2017:010617.U.6AZR433.15.0 wie folgt entschieden (Orientierungssätze):

BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung im Tarifbereich der VKA

Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 741/15, ECLI:DE:BAG:2017:010617.U.6AZR741.15.0 – wie folgt entschieden (Leitsatz):

BAG: Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 ArbGG

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 62/14, ECLI:DE:BAG:2017:250417.B.1ABR62.14.0 – wie folgt entschieden (Leitsatz):

BAG: Mitbestimmung bei betrieblichem Vergütungssystem eines tarifgebundenen Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 28.3.2017 – 1 ABR 1/16 – wie folgt entschieden (Orientierungssätze):

LAG Berlin: Pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile infolge Betriebsverlagerung

LAG Berlin, Urteil vom 27.4.2017 – 21 Sa 2016/16

BAG: Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme

BAG, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 433/15