BAG: Sozialplanabfindung – Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2017 –1 AZR 714/15 - wie folgt entschieden:

BAG: Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 302/16 - wie folgt entschieden:

LArbG Berlin: Prüfung der Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung – Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung

Das LArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2017 – 4 Sa 30/17 wie folgt entschieden:

BAG: Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 759/16 – wie folgt entschieden:

LArbG Berlin: Nachteilsausgleich, Sozialplananspruch

Das LArbG Berlin hat mit Urteil vom 29.3.2017 – 4 Sa 1619/16 wie folgt entschieden:

ArbG Solingen: Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel

Das ArbG Solingen hat mit Urteil vom 20.6.2017 – 3 Ca 153/17 – wie folgt entschieden:

ArbG Solingen: Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel

ArbG Solingen, Urteil vom 20.6.2017 – 3 Ca 153/17

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17

LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt

LAG Nürnberg, Urteil vom 9.5.2017 – 7 Sa 560/16

LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

LAG Hamburg, Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16

BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 6 AZR 364/16

BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 718/15

LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 9.5.2017 – 7 Sa 560/16 – wie folgt entschieden:

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17 – wie folgt entschieden:

BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 6 AZR 364/16 – wie folgt entschieden:

LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 718/15 – wie folgt entschieden:

LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme des Betriebsrats als Gläubiger voraus

Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16 - wie folgt entschieden: Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. ...