Arbeitsrecht
BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
BAG, Urteil vom 2.8.2017 – 9 AZB 39/17BAG: Umfang der Beschäftigung einer Teilzeitkraft - Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag
BAG, Urteil vom 27.6.2017 – 9 AZR 851/16BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Personalgestellung - zuständiger Betriebsrat - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - Bindungswirkung
BAG, Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 15/16BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 691/16BAG: Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg – Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 831/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss im Objektsicherungsdienst tätig sein, um eine Vergütung nach § 3 Anhang KTA 2014 beanspruchen zu können. „Objektsicherungsdienst“ stellt einen vor die Klammer gezogenen Oberbegriff ...BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Das BAG hat mit Beschluss vom 2.8.2017 – 9 AZB 39/17 – wie folgt entschieden:BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 691/16 – wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
ArbG Berlin, Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16LAG Düsseldorf: Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.6.2017 – 12 Sa 104/17LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16LAG Düsseldorf: Betriebsrente – Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.6.2017– 6 Sa 111/17BAG: Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)
BAG, Urteil vom 14.6.2017 – 10 AZR 308/15ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16 – wie folgt entschieden: 1. Auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind mindestlohnpflichtig (BAG vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15).LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung
Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.LAG Düsseldorf: Betriebsrente – Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.6.2017 – 6 Sa 111/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG ist ausgeschlossen, ...BAG: Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)
Das BAG hat mit Urteil von 14.6.2017 – 10 AZR 308/15 – wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
