Arbeitsrecht
BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 572/16BAG: Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 – wie folgt entschieden:BAG: Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 8 AZR 91/15 – wie folgt entschieden:BAG: Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.6.2017 – 7 AZB 56/16 – wie folgt entschieden:BAG: Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Zurückverweisung an das Berufungsgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 517/15 – wie folgt entschieden:BAG: Zulassung der Berufung - Nachträgliche Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 519/15 – wie folgt entschieden:BAG: Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 161/16 – wie folgt entschieden:HessStGH: Keine Prüfung des Streikrechts für Pilotenvereinigung Cockpit aus Hessischer Verfassung
HessStGH, Urteil vom 10.5.2017 – P.St. 2545LAG Berlin: Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
LAG Berlin, Urteil vom 17.3.2017 – 2 TaBV 1564/16BAG: Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
BAG, Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 377/16BAG: Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge in Manteltarifvertrag
BAG, Urteil vom 26.4.2017 – 10 AZR 589/15BAG: Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl – Änderung der Wählerliste
BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 7 ABR 19/15EuGH: Berechnung der Betriebsrenten bei vorzeitigem Ausscheiden – Diskriminierungsschutz von Teilzeitbeschäftigten
EuGH, Urteil vom 13.7.2017 – C-354/16, Ute Kleinsteuber gegen Mars GmbHEuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 18.7.2017 – C-566/76, Konrad Erzberger gegen TUI AGBAG: Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2017 – 5 AZR 666/15 – wie folgt entschieden:BAG: Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2017 – 5 AZR 424/16 – wie folgt entschieden:BAG: Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2017 – 5 AZR 337/16 – wie folgt entschieden:BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 377/16 – wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
