Arbeitsrecht
BAG: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 18.7.2012 – 7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10 – wie folgt: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweiseBAG: Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 10 AZR 200/11 - wie folgt: § 2 Abs. 1 EFZG regelt die privatrechtlichen Folgen der im öffentlichen Interesse angeordneten Arbeitsruhe an gesetzlichen Feiertagen. Die Norm betrifft daher in ersterBAG: Dienstordnungsangestellter - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 679/10 - wie folgt: Die Versetzung von Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf ebenso wenig wie die Entfernung von Dienstordnungsangestellten aus dem Dienstverhältnis nach denBAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) - fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 202/11 - wie folgt: Die nach § 18 Abs. 3 Satz 2 TVöD (VKA) bestehende Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte setzt mangels tariflicher Regelung der Vergütungsform undBGH: Zur Anwendbarkeit des AGG auf Geschäftsführer einer GmbH
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10Leitsätze1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG dieBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Begriff der "Betriebsänderung
BAG, Urteil vom 23.2.2012, 2 AZR 773/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung.Die im Jahr 1953 geborene Klägerin ist seit dem 27. Januar 1992 als mechanische Helferin bei der BeklagtenBAG: Versetzung von Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 6 AZR 679/10LeitsätzeDie Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.BAG: Privatrechtliche Folgen der im öffentlichen Interesse angeordneten Arbeitsruhe
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 10 AZR 200/11Leitsätze1. § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF.2. § 3 EFZG ist dann als Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF anwendbar, wenn die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem deutschenBAG: Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 4 AZR 527/10SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Zeitgutschrift auf einem für ihn geführten Arbeitszeitkonto, die Durchführung eines tariflichen Beschwerdeverfahrens zur Bewertung seinerBAG: Fortgeltender Anspruch aus Betriebsvereinbarung
BUAG, Urteil vom 13.3.2012, 1 AZR 659/10TatbestandDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der Kläger war seit Juli 1980 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein ArbeitsverhältnisBAG: Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 275/10SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach einer grundsätzlichen Änderung der maßgebenden Vergütungsordnung und daraus erwachsene Vergütungsdifferenzansprüche.ZwischenBAG: Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 37/11 - wie folgt: Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im FalleBAG: Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 527/10 - wie folgt: Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber ein Zeitkonto führt, auf dem zuBAG: Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Tarifvorrang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2012 - 1 AZR 659/10 - wie folgt: Ein nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltender Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung kann gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Betriebserwerber abgeschlosseneBAG: Sozialkassenverfahren - Bürgenhaftung - Bauträger
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 190/11 - wie folgt: Wer allein für eigene, nicht baugewerbliche Zwecke Bauleistungen in Auftrag gibt, ist kein Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF und unterliegt als Bauherr nicht der BürgenhaftungBAG: Ministerialzulage - Anspruch bei der Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde im Rahmen einer Gestellung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 648/10 - wie folgt: Anspruch auf die Ministerialzulage gem. § 2 Abs. 1 TV Ministerialzulage besteht grundsätzlich nur dann, wenn ein Angestellter organisationsrechtlich einer in dieserBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2012 - 2 AZR 773/10 - wie folgt: Der besondere Kündigungsschutz für ältere und länger beschäftigte Arbeitnehmer nach § 20 Nr. 4 Satz 1 MTV Metall NRW gilt nach Satz 2 Halbs. 2 Spiegelstrich 2 der BestimmungBAG: Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 252/11 - wie folgt: Ist einer Vorzimmerkraft durch Nebenabrede übertariflich die Funktionszulage Schreibdienst „bis zum Inkrafttreten einer neuen tarifvertraglichen Eingruppierungsregelung für 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
