Arbeitsrecht
LAG Berlin: Pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile infolge Betriebsverlagerung
LAG Berlin, Urteil vom 27.4.2017 – 21 Sa 2016/16BAG: Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
BAG, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 433/15BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung im Tarifbereich der VKA
BAG, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 741/15BAG: Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 ArbGG
BAG, Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 62/14BAG: Mitbestimmung bei betrieblichem Vergütungssystem eines tarifgebundenen Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.3.2017 – 1 ABR 1/16EuGH: Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Übernahme von Übersetzungskosten
EuGH, Urteil vom 26.7.2017 – C-670/15, Jan Šalplachta, ECLI:EU:C:2017:594EuGH: Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Übernahme von Übersetzungskosten
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – C-670/15, Jan Šalplachta, ECLI:EU:C:2017:594, wie folgt entschieden (Tenor): Die Art. 3, 8 und 12 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften ...BMAS: Partizipationsprozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes startet
Menschen mit Behinderungen waren bereits umfangreich bei der Erstellung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eingebunden. ...Bundestag: Deutsches Tarifvertragssystem thematisiert
Das deutsche Tarifvertragssystem ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13181). ...BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 572/16 – wie folgt entschieden:BVerfG: Weitgehende Grundgesetzkonformität des Tarifeinheitsgesetzes
BVerfG, Urteil vom 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16BAG: Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Annahme eines Übergangs von Unternehmen
BAG, Urteil vom 23.3.2017 – 8 AZR 91/15BAG: Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
BAG, Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 517/15BAG: Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15BAG: Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
BAG, Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 519/15LAG Berlin: Darlegungslast bei unterlassenem bEM
LAG Berlin, Urteil vom 18.5.2017 – 5 Sa 1300/16BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 572/16BAG: Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 – wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
