Arbeitsrecht
BAG: Rechtskraft eines Urteils wegen Schadensersatz aufgrund Sittenwidrigkeit
PM Nr. 47/19 zu BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18BAG: Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 – wie folgt entschieden: Der Begriff des Unternehmers in § 14 Satz 1 AEntG ist einschränkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich ...ArbG Berlin: Hinweispflicht auf möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit ist Initiativlast des Arbeitgebers
Das ArbG Berlin hat mit 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 – wie folgt entschieden: Die Obliegenheit des/der Arbeitgeber*in, auf einen möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16) besteht auch während einer (ggf. durchgehenden) Arbeitsunfähigkeit und greift nicht ...BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift ist aufgrund der bindenden Vorgaben ...LAG Berlin-Brandenburg: offensichtliche Unzuständigkeit; Einigungsstelle; Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit; Initiativrecht Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage ...LAG Berlin-Brandenburg: Ehrenamtsprinzip; Verletzung des Begünstigungsverbots durch unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs und Gewährung pauschaler Stundengutschriften
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18 – wie folgt entschieden: Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen ...LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen falscher Rechnung unwirksam
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.8.2019 – 3 Sa 6/19LG Hamburg: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp rechtswidrig
LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2019 – 406 HK O 56/19BAG: Gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
PM Nr. 46/2019 zu BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16BAG: Ausschluss von der Betriebsrentensanpassungsprüfung
PM Nr. 44/2019 zu BAG, Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18BAG: Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG durch TV aufgehoben
BAG, Urteil vom 13.8.2019 – 1 AZR 213/18BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht ...BAG: Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Das auf ein betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers gestützte Unterlassungsbegehren des Betriebsrats ist ...BAG: Ergänzungstarifvertrag - Ausschluss der Nachwirkung - Auslegung einzelner Tarifbestimmungen
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 335/18 – wie folgt entschieden: Aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag, der mit dem Ziel einer Standortsicherung zugleich als „Firmentarifvertrag“ und „firmenbezogener Verbandstarifvertrag“ abgeschlossen und ...BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 1 AZR 213/18 – wie folgt entschieden: 1. Einer vertraglichen Regelung über die Geltung von Betriebsvereinbarungen für das Arbeitsverhältnis kommt regelmäßig keine weitergehende Bedeutung zu als der ...ArbG Berlin: Zeiterfassungssystem – biometrische Daten
Das ArbG-Berlin hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 – wie folgt entschieden: Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von ...LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung wegen Lesens während der Arbeitszeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 20.2.2019 – 4 Sa 349/18LAG Berlin-Brandenburg: Entscheidung Massenentlassungsanzeige nach Konsultationsverfahren
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 189/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
