OLG München: Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund

OLG München, Urteil vom 4.12.2019 – 7 U 2464/18

LAG Köln: Öffentliche Stimmauszählung bei Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

LAG Köln, Beschluss vom 9.10.2019 – 5 TaBV 5/19

LAG Köln: Zum Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe bei außerordentlicher Kündigung

LAG Köln, Urteil vom 16.10.2019 – 5 Sa 221/19

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19

ArbG Berlin: Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub

ArbG Berlin, Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19

LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers abgelehnt

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.9.2019 – 15 Ta 2/19

BAG: Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach TV

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18

BAG: Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit

BAG, Urteil vom Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18

BAG: Einlegung in eine Postausgangsmappe als fristwahrende Handlung

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19

BAG: Bürgenhaftung des Auftraggebers ggü. dem Nachunternehmer

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18

BAG: Befristung wegen Kinderbetreuung nach WissZeitVG

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17

BAG: Befristung - wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Kinderbetreuung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind bezieht sich auf die Höchstdauer der gesamten aus der ...

BAG: Lehrereingruppierung - Gleichstellung eines ausländischen Hochschulabschlusses

Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 454/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Eingruppierung nach Ziff. 2 Satz 1 Buchst. a bzw. Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a des Abschn. 2 der Anlage zum TV EntgO-L setzt kumulativ den Abschluss einer (wissenschaftlichen) Hochschulbildung und die fachlichen Voraussetzungen zum ...

BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Das BAG hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19 – wie folgt entschieden: Eine Postausgangsmappe ist nur dann - einem Postausgangsfach gleich - geeignet, als letzte Station vor dem Adressaten zu dienen, wenn ...

BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 531/18 – wie folgt entschieden: Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung- Anschlussberufung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 222/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschlussberufung kann nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wenn die Anschließung ...

BAG: Tariflicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Abgabe eines Übernahmeangebots

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18 – wie folgt entschieden: 1. Der auf die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Klageantrag ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung die ...