Arbeitsrecht
BAG: Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf ...LAG Baden-Württemberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 – 4 TaBV 2/19BAG: Transparenzgebot einer zweistufigen Ausschlussklausel
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19BAG: Entstehung des Urlaubsanspruchs in Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19BAG: Unangemessene Benachteiligung durch AGB in der Hinterbliebenenversorgung
BAG, Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19BAG: Unwirksamkeit von AGB im Zusammenhang mit Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18BAG: Vergütungspflicht von Pausenzeiten im Bergbau
BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18BAG: Tarifgebundenheit bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16BAG: zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb ...BAG: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat ein Arbeitnehmer im Bergbau seine Pausenzeiten unter Tage zu verbringen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG), sind diese vergütungspflichtig (Rn. 15 ff.). 2. Die Regelungen des Bundesberggesetzes erfassen nicht ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Individualisierung von Beitragsansprüchen im Mahnantrag - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn zwar keine Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG eingereicht worden ist, der Mahnantrag aber ...BAG: Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union ...LArbG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit Nichtmehrwissen
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2020 – 4 Sa 19/19BAG: Kürzung von Vergütung der Fahrzeit von Außendienstmitarbeitern unwirksam
PM Nr. 12/20 zu BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19BAG: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18BAG: Kein Recht des Betriebsrats auf Klauselerteilung in der Zwangsvollstreckung
BAG, Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18BAG: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19 – wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 22). 2. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht ...LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2020 – 7 TaBVGa 2/20 Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
