BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19

BAG: Sittenwidrigkeit einer Kündigung

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19

BAG: Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Klage auf Sozialkassenbeiträge

BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 177/18

BAG: Eingruppierungsfragen von Schiffsführern

BAG, Urteil vom 18.9.2020 – 4 AZR 42/19

BAG: Kein deutscher Rechtsweg bei im Ausland angestelltem Lehrer wegen Anwendbarkeit griechischen Rechts

BAG, Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19

BAG: Anspruch auf Feiertagsvergütung von Zeitungszustellern

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18

BAG: Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19

BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

EuGH: Berechnung von Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern

EuGH, Urteil vom 23.1.2020 – C-29/19, ZP gegen Bundesagentur für Arbeit

BAG: Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 44/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen, das nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ...

BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Streitgegenstand einer Beitragsklage - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 177/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Unklarheit iSd. § 305c Abs. 2 BGB besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt, mithin die Auslegung einer einzelnen Bestimmung ...

BAG: Zeitungszusteller - Entgeltzahlung an Feiertagen - Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regelung - Berechnung der Vergütung - Entgeltausfallprinzip

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt, hat nach § 2 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltzahlung, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Diese Voraussetzung ist bei einem Zeitungszusteller erfüllt, wenn ...

LAG Berlin-Brandenburg: Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18

BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

PM Nr. 5/20 zu BAG, Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18

BAG: Entgeltsicherung und Urlaubsanspruch nach Heimarbeitsgesetz

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 41/19

BAG: Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17

EuGH: Aufgestockte Altersrente nach drei Jahren Aufenthalt und zwölf Monaten (Teil-)Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat

EuGH, Urteil vom 22.1.2020 – C-32/19, AT gegen Pensionsversicherungsanstalt