Arbeitsrecht
BAG: Ausschlussklausel - „Altvertrag“- ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 273/18 – wie folgt entschieden: 1. § 202 Abs. 1 BGB in der seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung verbietet es, die Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung durch vertragliche Ausschlussfristen auszuschließen. Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gilt dies auch für Ausschlussfristen in ...ArbG Braunschweig: Kündigung eines Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam
PM zu ArbG Braunschweig, Urteil vom 10.2.2020 – 8 Ca 334/18BAG: Kündigung transformierter Normen nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 1 AZR 386/18BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Altersrente
BAG, Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 533/18BAG: Wegzeiten keine tägliche Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalplanung
BAG, Beschluss vom 19.11.2020 – 1 ABR 22/18BAG: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18 – wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 26). 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über ...BAG: Außerbetriebliche Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Umfang des - nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmt zu verteilenden - Arbeitszeitvolumens unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Rn 23). 2. Bei den zeitlichen Aufwänden für das selbstbestimmte Zurücklegen von Wegen zwischen der Wohnung (oder einem anderen selbst gewählten Aufenthaltsort) des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und zurück handelt es sich nicht ...BAG: Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz - Bestimmtheit des Regelungsauftrags - Gefährdungsbeurteilung
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Regelungsauftrag einer Einigungsstelle ist nur dann geeignet, ihr die erforderliche Spruchkompetenz zu vermitteln, wenn er hinreichend bestimmt ist. Fehlt es hieran ...BAG: Beendigung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw mit dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Bezugs einer ungekürzten Vollrente wegen Alters - Überzahlung von Ausgleichszahlungen - mittelbare Benachteiligung behinderter Menschen
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 533/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der nach Vereinbarung einer Ruhensregelung gemäß § 11 TV UmBw geschuldeten Ausgleichszahlung handelt es sich um Arbeitsentgelt iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, Art. 157 Abs. 2 AEUV. Sie hat Entgeltersatzfunktion (Rn. 16 f.). 2. Bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ruhensregelung, auf den wegen ...BAG: Überbrückungsbeihilfe - Zeitpunkt des Unterbreitens eines zumutbaren Angebots iSv. § 2 Ziff. 3 TV SozSich - Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 455/18 – wie folgt entschieden: 1. Dem Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügt der bloße Hinweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts, die zu dem vom Berufungsführer erstrebten Ergebnis gekommen ist, nicht. Dies vermag eine eigene Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht zu ersetzen (Rn. 14). 2. Der Arbeitnehmer kann gemäß ...BAG: Ablösung - Betriebsvereinbarung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema - Tarifvertrag - Tarifvorbehalt - eingeschränkter Prüfungsmaßstab
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 – wie folgt entschieden: 1. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt das Gebot der Rechtsquellenklarheit. Dieses schließt es aus, eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite sowohl von einem örtlichen Betriebsrat als auch von dem Gesamtbetriebsrat abzuschließen (Rn. 55 ff.). 2. Bei der Ablösung einer Regelung zur betrieblichen Altersversorgung sind die Betriebsparteien ...BAG: Betriebsübergang - teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Inhaltsnormen durch den Betriebserwerber
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einem nicht identitätswahrenden Betriebsübergang werden nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nur solche Rechte und Pflichten aus einer beim Veräußerer geltenden Betriebsvereinbarung in das Arbeitsverhältnis transformiert, die dessen Inhalt gestalten (Rn. 16). 2. Die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung werden, wie ...BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17BAG: Gestaltungsspielraum bei tariflicher Altersfreizeit
BAG, Urteil vom 22.10.2020 – 9 AZR 71/19BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen
BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
