Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19BAG: Untersagung von Nebentätigkeiten nach Tarifvertrag verfassungskonform
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19BAG: Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall ...BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 – wie folgt entschieden 1. Grundlage für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit fällt. Von der errechneten Nettovergütung ist das ...BAG: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18 – wie folgt entschieden: Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung ...BAG: Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn ...BAG: Stichtagsregelung wegen Änderung des Vergütungssystems
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19ArbG Weiden: Beweislast und Aktenkenntnis bei der Kündigung während der Probezeit
ArbG Weiden, Urteil vom 29.1.2020 – 3 Ca 329/19LAG Nürnberg: Kündigungsregelungen des BDSG mit DSGVO vereinbar
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.2.2020 – 2 Sa274/19LAG Nürnberg: Kündigung in der Probezeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 3.3.2020 – 2 Ta 10/20BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans
BAG, Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 38/18BAG: Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18BAG: Stichtagsregelung wegen Änderung des Vergütungssystems
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19BAG: Durchführungsanspruch - Sozialplan
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 38/18 – wie folgt entschieden: Macht der Betriebsrat geltend, eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung sei vom Arbeitgeber in einer bestimmten Art und Weise anzuwenden, besteht für ...BAG: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 323/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Revision auf eine Sachrüge gestützt, muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Berufungsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss sich ...BAG: Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT - Stichtagsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Gerichte für Arbeitssachen haben jedoch wegen des Schutzauftrags aus Art. 1 Abs. 3 GG tariflichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, welche Freiheitsgrundrechte verletzen. Gleiches gilt hinsichtlich des ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
