Arbeitsrecht
BAG: Übergangsversorgung Feuerwehrleute im TVöD (VKA) - Eigenbeteiligung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG - Art. 3 Abs. 1 GG - Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Streitgegenstand eines Hilfsantrags als ein Weniger im Streitgegenstand des Hauptantrags enthalten, kommt dem Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung zu. Ist die Klage nur im Umfang des „Hilfsantrags“ begründet, hat das Gericht ...ArbG Wesel: Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19
ArbG Wesel, Beschluss vom 24.4.2020 – 2 BVGa 4/20BAG: Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19BAG: Tarifvertragliche Veränderungen der Anpassungsregelungen in der bAV
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18BAG: Grundrechtsbindung der Tarifparteien
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann Beitragsansprüche für gewerbliche Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage geltend machen. Sie kann dafür die ...BAG: Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19 – wie folgt entschieden: 1. Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, können nach § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV eine arbeitsvertragliche Anpassung ihrer Regelarbeitszeit entsprechend dem Durchschnitt ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall zeit- und inhaltsdynamisch auszulegen und erfassen dann auch die Zeit nach der Beendigung ...BAG: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 1003/13 – wie folgt entschieden: Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, kann ...BAG: Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Sachwidrigkeit des Bestellungsbeschlusses - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren. Der Vergütungsanspruch ist abhängig von einer wirksamen Bestellung sowie der ...BAG: Verzugszinsen auf Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 322/17BAG: Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers in der Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17EuGH: Diskriminierungsverbot – homophobe Äußerungen in einem Interview
EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-507/18, NH gegen Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI – Rete LenfordBAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - institutionelle Zuwendungsempfänger - wirtschaftliche Lage
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18 – wie folgt entschieden: 1. Leitet ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, fehlt es der Klage ...BAG: Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 – wie folgt entschieden: 1. Der tarifliche Zinssatz der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs verletzt weder Grundrechte noch § 138 BGB. Die monatsweise Staffelung ist als typisierende Regelung ...BAG: Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des ...BAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schmähkritik
BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
