BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht

Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann - bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten - seine Anmeldung zu einer Pensionskasse durch den Arbeitgeber und Zahlung der Beiträge als konkludente Erteilung einer beitragsorientierten ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht

Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19 – wie folgt entschieden: Bei einer vor dem 1. Juli 2002 erteilten beitragsorientierten Versorgungszusage mit einer Co-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Umfassungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG nicht allein ...

BAG: Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes Steigerungsdatum

Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 510/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser erfolgt die Überleitung von der Vergütungstabelle CA nach § 2 Abs. 3 VTV in die Stufe der Vergütungstabelle SCA, die ...

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten - Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen

Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 4 ABR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Für die Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppen des GTV ist nach § 11 MTV die überwiegend ausgeübte Tätigkeit der Arbeitnehmer maßgeblich. Diese kann aus einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder ...

BAG: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18

LAG Schleswig-Holstein: Berufungseinlegung per Fax wegen e-Akte unzulässig

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2020 – 6 Sa 102/20

LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

PM zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2020 – 12 Sa 716/19

LAG Nürnberg: Sonderklausel für Feiertagsvergütung

LAG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2020 – 7 Sa 202/19

BAG: Definition eines Unterstützungsbetriebs nach Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18

BAG: Prüfpflichten des Arbeitgebers bei Eintritt einer auflösenden Bedingung im Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 26.2.2020 – 7 AZR 121/19

BAG: Klage wegen Vereinbarung eines Schiedsgutachtens verfrüht

BAG, Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19

BAG: Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen Umsetzung

BAG, Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18

BAG: Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Ein- und Umgruppierung

BAG, Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19

BAG: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit

BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 498/19

BAG: Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam

BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19

BVerfG: Teilung von Betriebsrenten nach Scheidung verfassungskonform

BVerfG, Urteil vom 26.5.2019 – 1 BvL 5/18

BAG: Schwerbehindertenvertretung - Unterrichtung und Anhörung - Umsetzung eines einfach behinderten Arbeitnehmers vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt konstitutiv auf Antrag des Behinderten nach ...

BAG: ERA-TV - Leistungszulage auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung - innerbetriebliches und tarifliches Schlichtungsverfahren - Darlegungslast

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Legt ein Tarifvertrag fest, dass eine von einem Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene zu überprüfen ist, liegt darin regelmäßig die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ...