BAG: Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung

BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17

BAG: Besitzstandzulage bei Überleitung in neue Entgeltordnung

BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 21/19

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

BAG, Beschluss vom 13.11.2019 – 4 ABR 3/19

BAG: Kein Verstoß gegen Abfindungsverbot in der bAV durch Modifikation der Anpassungsregelung

BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18

BAG: Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers

BAG, Beschluss vom 18.9.2020 – 7 ABR 15/18

BAG: Zuständigkeitsvoraussetzungen der Einigungsstelle bei Einschaltung des Wirtschaftsausschusses

BAG, Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18

BAG: Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 21/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in die neue Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst nach § 15a TVÜ-DRK ist eine Höhergruppierung im Sinne ...

BAG: Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2019 – 4 AZR 490/18 – wie folgt entschieden: 1. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein „Weniger“ in ihm enthalten ist, es sich also nicht um ein „aliud“ handelt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung ...

BAG: Absoluter Revisionsgrund - unterlassene Neuvereidigung eines ehrenamtlichen Richters

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.2.2020 – 2 AZN 1389/19 – wie folgt entschieden: 1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtagsregelung - betriebsrentenfähiges Einkommen

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können durch eine Stichtagsregelung aus dem Anwendungsbereich einer neuen Betriebsvereinbarung, die betriebliche Altersversorgung regelt, ausgenommen werden, wenn ...

BAG: Wirtschaftsausschuss - Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG - auf regelmäßig wiederkehrende Auskünfte bezogenes Verlangen des Wirtschaftsausschusses

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG besteht auch, wenn das erfolglos an den Unternehmer gerichtete Verlangen des Wirtschaftsausschusses eine regelmäßig wiederkehrende Auskunft über eine bestimmte wirtschaftliche Angelegenheit zum Gegenstand hat (Rn. 23 ff.). 2. Der Unternehmer ist nach § ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 565/18 – wie folgt entschieden: Weder die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch § 4 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente wie Vollzeitarbeit berücksichtigt wird (Rn. 26 ff.). ...

BAG: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZR 528/18 1. Für eine ausreichende Berufungsbegründung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren ...

LAG Hamburg: Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

LAG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18

BAG: Günstigkeitsvergleich in der betrieblichen Altersversorgung

BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR

BAG: Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagment

BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18

BAG: Geltungserhaltende Auslegung bei tariflichem Nachteilsausgleich im Flugbetrieb

BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19

BAG: Verkürzung gesetzlicher Kündigungsfristen durch Tarifvertrag möglich

BAG, Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 158/18