Arbeitsrecht
BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19 – wie folgt entschieden: Eine Postausgangsmappe ist nur dann - einem Postausgangsfach gleich - geeignet, als letzte Station vor dem Adressaten zu dienen, wenn ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 531/18 – wie folgt entschieden: Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung- Anschlussberufung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 222/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschlussberufung kann nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wenn die Anschließung ...BAG: Tariflicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Abgabe eines Übernahmeangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18 – wie folgt entschieden: 1. Der auf die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Klageantrag ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung die ...ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint
ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19BAG: Diskriminierung von Sport-lehrern wegen des Geschlechts
PM Nr. 48/2019 zu BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19BAG: Rechtskraft eines Urteils wegen Schadensersatz aufgrund Sittenwidrigkeit
PM Nr. 47/19 zu BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18BAG: Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 – wie folgt entschieden: Der Begriff des Unternehmers in § 14 Satz 1 AEntG ist einschränkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich ...ArbG Berlin: Hinweispflicht auf möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit ist Initiativlast des Arbeitgebers
Das ArbG Berlin hat mit 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 – wie folgt entschieden: Die Obliegenheit des/der Arbeitgeber*in, auf einen möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16) besteht auch während einer (ggf. durchgehenden) Arbeitsunfähigkeit und greift nicht ...BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift ist aufgrund der bindenden Vorgaben ...LAG Berlin-Brandenburg: offensichtliche Unzuständigkeit; Einigungsstelle; Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit; Initiativrecht Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage ...LAG Berlin-Brandenburg: Ehrenamtsprinzip; Verletzung des Begünstigungsverbots durch unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs und Gewährung pauschaler Stundengutschriften
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18 – wie folgt entschieden: Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen ...LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen falscher Rechnung unwirksam
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.8.2019 – 3 Sa 6/19LG Hamburg: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp rechtswidrig
LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2019 – 406 HK O 56/19BAG: Gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
PM Nr. 46/2019 zu BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16BAG: Ausschluss von der Betriebsrentensanpassungsprüfung
PM Nr. 44/2019 zu BAG, Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18BAG: Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG durch TV aufgehoben
BAG, Urteil vom 13.8.2019 – 1 AZR 213/18BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
