BAG: Arbeitnehmerüberlassung - equal-pay-Anspruch - Vereinbarung der Anwendung tariflicher Regelungen

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verleiher ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grundsätzlich verpflichtet, einem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur, wenn ...

BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit - Prozessverhalten des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine - an sich neutrale - Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem ...

BAG: Annahmeverzug - Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18 – wie folgt entschieden: 1. Wendet sich ein Arbeitnehmer gerichtlich gegen eine unwirksame Versetzung, liegt in der Klage auf Beschäftigung zugleich eine Geltendmachung der für diese Tätigkeit vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist. Dies gilt jedoch nicht ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 332/18 – wie folgt entschieden: Sagt der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis ...

OLG München: Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund

OLG München, Urteil vom 4.12.2019 – 7 U 2464/18

LAG Köln: Öffentliche Stimmauszählung bei Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

LAG Köln, Beschluss vom 9.10.2019 – 5 TaBV 5/19

LAG Köln: Zum Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe bei außerordentlicher Kündigung

LAG Köln, Urteil vom 16.10.2019 – 5 Sa 221/19

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19

ArbG Berlin: Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub

ArbG Berlin, Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19

LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers abgelehnt

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.9.2019 – 15 Ta 2/19

BAG: Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach TV

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18

BAG: Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit

BAG, Urteil vom Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18

BAG: Einlegung in eine Postausgangsmappe als fristwahrende Handlung

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19

BAG: Bürgenhaftung des Auftraggebers ggü. dem Nachunternehmer

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18

BAG: Befristung wegen Kinderbetreuung nach WissZeitVG

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17

BAG: Befristung - wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Kinderbetreuung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind bezieht sich auf die Höchstdauer der gesamten aus der ...

BAG: Lehrereingruppierung - Gleichstellung eines ausländischen Hochschulabschlusses

Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 454/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Eingruppierung nach Ziff. 2 Satz 1 Buchst. a bzw. Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a des Abschn. 2 der Anlage zum TV EntgO-L setzt kumulativ den Abschluss einer (wissenschaftlichen) Hochschulbildung und die fachlichen Voraussetzungen zum ...