Arbeitsrecht
BAG: Vergütungspflicht von Pausenzeiten im Bergbau
BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18BAG: Tarifgebundenheit bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16BAG: zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb ...BAG: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat ein Arbeitnehmer im Bergbau seine Pausenzeiten unter Tage zu verbringen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG), sind diese vergütungspflichtig (Rn. 15 ff.). 2. Die Regelungen des Bundesberggesetzes erfassen nicht ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Individualisierung von Beitragsansprüchen im Mahnantrag - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn zwar keine Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG eingereicht worden ist, der Mahnantrag aber ...BAG: Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union ...LArbG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit Nichtmehrwissen
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2020 – 4 Sa 19/19BAG: Kürzung von Vergütung der Fahrzeit von Außendienstmitarbeitern unwirksam
PM Nr. 12/20 zu BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19BAG: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18BAG: Kein Recht des Betriebsrats auf Klauselerteilung in der Zwangsvollstreckung
BAG, Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18BAG: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19 – wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 22). 2. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht ...LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2020 – 7 TaBVGa 2/20 Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19 – wie folgt entschieden: Durch die Rechtsprechung des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) ist geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf ...BAG: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16 – wie folgt entschieden: 1. Geht ein Arbeitsverhältnis gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger (Optionskommune) über, tritt dieser nach § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II in die Rechte und Pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen ein. Zu diesen Rechten und Pflichten gehören ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Installation eines Leckwarnsystems an einer bereits fertig verlegten Kunststoffmantelrohrleitung handelt es sich nicht um ...BAG: Zwangsvollstreckung einer vom Betriebsrat eingegangenen Handlungsverpflichtung durch Inanspruchnahme einzelner Betriebsratsmitglieder - Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen Betriebsratsmitglieder
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 – wie folgt entschieden: Hat sich der Betriebsrat gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern in einem gerichtlichen Vergleich zur Vornahme unvertretbarer Handlungen verpflichtet, kann die Zwangsvollstreckung aus ...BAG: Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen
Das BAG hat Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 – wie folgt entschieden: 1. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten gehören zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Der Schädiger hat aber nicht ...BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Darlegungs- und Beweislast
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
