BAG: Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg – Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“

Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 831/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss im Objektsicherungsdienst tätig sein, um eine Vergütung nach § 3 Anhang KTA 2014 beanspruchen zu können. „Objektsicherungsdienst“ stellt einen vor die Klammer gezogenen Oberbegriff ...

BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Das BAG hat mit Beschluss vom 2.8.2017 – 9 AZB 39/17 – wie folgt entschieden:

BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 691/16 – wie folgt entschieden:

ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

ArbG Berlin, Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16

LAG Düsseldorf: Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.6.2017 – 12 Sa 104/17

LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16

LAG Düsseldorf: Betriebsrente – Anrechnung anderer Versorgungsbezüge

LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.6.2017– 6 Sa 111/17

BAG: Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)

BAG, Urteil vom 14.6.2017 – 10 AZR 308/15

ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16 – wie folgt entschieden: 1. Auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind mindestlohnpflichtig (BAG vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15).

LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung

Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.

LAG Düsseldorf: Betriebsrente – Anrechnung anderer Versorgungsbezüge

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.6.2017 – 6 Sa 111/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG ist ausgeschlossen, ...

BAG: Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)

Das BAG hat mit Urteil von 14.6.2017 – 10 AZR 308/15 – wie folgt entschieden:

LAG Berlin: Beschwerde von Arbeitnehmern wegen Abmahnung

Das LAG Berlin hat mit Urteil von Urteil vom 15.8.2017 – 7 TaBV 860/17 – wie folgt entschieden:

BAG: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

Der BAG hat mit Beschluss vom 14.6.2017 – 10 AZR 330/16 (A) - wie folgt entschieden: Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, ...

BAG: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

BAG, Beschluss vom 14.6.2017 – 10 AZR 330/16 (A)

BAG: Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

BAG, Beschluss vom 17.5.2017 – 7 ABR 21/15

BAG: Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

Der BAG hat mit Beschluss vom 17.5.2017 – 7 ABR 21/15 - wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG gelten Betriebsteile als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind. Von einer räumlich weiten Entfernung i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist auszugehen, ...

LAG Berlin-Brandenburg: unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.6.2017 – 3 Sa 128/17 wie folgt entschieden: