BAG: Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2017 – 5 AZA 84/17 – wie folgt entschieden:

1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Auflistung von Umständen, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind.

2. Einem Revisionsgericht ist, auch wenn das Interesse der Parteien an einer umgehenden Entscheidung nicht völlig zurücktreten darf, angesichts seiner besonderen Verantwortung für die Wahrung der Einheitlichkeit und für die Fortentwicklung der Rechtsprechung in angemessenem Umfang Zeit für eine intensive Vorbereitung der Entscheidung und eine damit einhergehende Sichtung und Bewertung der vorliegenden Rechtsprechung und des Meinungsstandes im Schrifttum einzuräumen. Dies ist bei der Beurteilung der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz angemessen zu berücksichtigen.

GVG §§ 198, 201; ArbGG § 9 Abs. 2 Satz 2