BAG: Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins wegen illoyalen Verhaltens – Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Anhörungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15 – wie folgt entschieden: 1. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung ...

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

EuGH, Urteile vom 14.9.2017 – C-168/16 und C-169/16, Crewlink Ireland Ltd (C‑168/16) und Ryanair Designated Activity

BAG: Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte - Weiterleitung an das zuständige Gericht - Wiedereinsetzung - Kausalität des Verschuldens

BAG, Urteil vom 22.8.2017 – 10 AZB 46/17

BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

BAG, Urteil vom 2.8.2017 – 9 AZB 39/17

BAG: Umfang der Beschäftigung einer Teilzeitkraft - Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag

BAG, Urteil vom 27.6.2017 – 9 AZR 851/16

BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Personalgestellung - zuständiger Betriebsrat - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - Bindungswirkung

BAG, Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 15/16

BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 691/16

BAG: Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

BAG, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15

BAG: Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg – Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“

Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 831/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss im Objektsicherungsdienst tätig sein, um eine Vergütung nach § 3 Anhang KTA 2014 beanspruchen zu können. „Objektsicherungsdienst“ stellt einen vor die Klammer gezogenen Oberbegriff ...

BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Das BAG hat mit Beschluss vom 2.8.2017 – 9 AZB 39/17 – wie folgt entschieden:

BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 691/16 – wie folgt entschieden:

ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

ArbG Berlin, Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16

LAG Düsseldorf: Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.6.2017 – 12 Sa 104/17

LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16

LAG Düsseldorf: Betriebsrente – Anrechnung anderer Versorgungsbezüge

LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.6.2017– 6 Sa 111/17

BAG: Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)

BAG, Urteil vom 14.6.2017 – 10 AZR 308/15

ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16 – wie folgt entschieden: 1. Auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind mindestlohnpflichtig (BAG vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15).

LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung

Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.