Arbeitsrecht
BAG: Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 696/11 - entschieden: Arbeitet ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Samstag oder Sonntag fällt, hat er nach § 11 Abs. 10 Satz 2 des Manteltarifvertrags zwischen derBAG: Auswahlentscheidungen bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 271/12 - entschieden: Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind Arbeitnehmer,BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Rückwirkung des Widerspruchs - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 731/11 - entschieden: Wird in einer tariflichen Regelung eine schriftliche Geltendmachung gefordert, ist in dem Geltendmachungsschreiben eine Bezifferung der Forderung nicht erforderlich, wenn demBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Gesamtvergleich - Arbeitsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 - entschieden: Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Dabei istBAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist derBAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten. Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20.1.2010 verstorbenenBAG: Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin bei der Ablehnung einer Bewerbung als schwerbehinderter Mensch benachteiligt sieht.Die am 17. Mai 1954 geborene undBAG: Ausgliederung - Sachgruppenvergleich beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und eine damit zusammenhängende Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto des Klägers.Der Kläger, der seit langemBAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Antragstellerin ist eine im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft.Die ArbeitgeberinBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1967 geborene Kläger ist seit 2002 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt,BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.(Rn.7)(Rn.21)§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streitenBAG: Bewerbung - Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 LeitsatzEin Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sichBAG: Zweistufige Ausschlussfrist bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 731/11 LeitsatzWiderspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber demBAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11 - entschieden: Der Antrag des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot mussBAG: Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 - entschieden: Bei einem Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG sind die nach § 4 Abs. 1 TVG normativ wirkenden Tarifnormen den einzelvertraglich vereinbarten Regelungen gegenüberzustellen.BAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 - entschieden: Nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO muss das Wahlausschreiben ua. die Angabe der „auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes)“BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung
Das BAg hat mit Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10 - entschieden: Das vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema ist auf Änderungen der Versorgungsregelungen einer Gewerkschaft nicht einschränkungslos anwendbar. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
