Arbeitsrecht
BAG: Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benach-teiligung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 44/12 - entschieden: Ist in einer Betriebsvereinbarung einer Fluggesellschaft bestimmt, dass Flugbeglei-ter, die in der Vergangenheit nur Langstrecken- bzw. Interkontinentalflüge durchge-führt haben undBAG: Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12 - entschieden: Der Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw setzt voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentliche Verminderung der ArbeitszeitBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 494/11 - entschieden: Nach der vor dem 1. Dezember 2011 geltenden Rechtslage kam ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher nicht allein deswegen zustande, weil der VerleiherBAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ - keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 - entschieden: Der gekündigte Arbeitnehmer muss das vom Arbeitgeber beabsichtigte Ende des Arbeitsverhältnisses erkennen können. Für eine hinreichend bestimmte Erklärung genügt bei einerArbG Elmshorn: Betriebsratsauflösung – Anregung eines freiwilligen Mediationsverfahrens
Das ArbG hat in seinen Verhandlungen vom 28.8.2013 noch keine Entscheidung über die Anträge der Arbeitgeberin getroffen, alle Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen und den Betriebsrat aufzulösen. Angeregt wurde ein freiwilligesBAG: Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 - entschieden: Es bleibt offen, ob die bloße Festlegung der Anzahl der Beschäftigten in einem Stellenplan einen dienstlichen Grund für eine Versetzung iSv. § 4 Abs. 1 TV-BA darstellt, wenn dieBAG: Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 – 2 AZR 809/12 - entschieden: Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eineBAG: Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 770/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Auslegung von tariflichen Übergangsregelungen.Die Klägerin ist seit dem Jahre 1995 bei derBAG: Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 22/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieder des zu 1. beteiligten Betriebsrats ihre Betriebsanwesenheitszeiten elektronischBAG: Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 122/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden.Der 1988 geborene Kläger war seit dem 15. Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einerBAG: Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 LeitsatzDie personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, derenBAG: Auskunftsanspruch zum Schutz vor einer nach dem AGG verbotenen Benachteiligung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung und verlangt Auskunft über die von der Beklagten eingestellte Person.DieBAG: Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 789/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens eines bei der Beklagten beschäftigten Insolvenzschuldners.Die Beklagte betreibt in M den Gaststätten- und Hotelbetrieb „K" sowieBAG: Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 592/11LeitsatzSind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einem bestimmten vH-Satz des jeweiligenBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Eingeschränkte Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 299/12 - entschieden: Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unterliegt eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit der eingeschränkten Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1 SatzBAG: Bewährungsaufstieg - tarifvertragliche Besitzstandsregelung - tarifliches Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 770/11 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund konnten bei der Überleitung der Beschäftigten in das neue Entgeltsystem des TVöD generalisieren und typisieren, ohne dabei jeder BesonderheitBAG: Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 - entschieden: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcherBAG: Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
Das BAG hat mit Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 22/12 - entschieden: Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellter Betriebsratsmitglieder erfordert es nicht, sie von den Möglichkeiten zur 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
