Arbeitsrecht
ArbG Würzburg: Zwingende Abstimmung bei Erhöhung der Wahlvorstandsmitglieder
Das ArbG Würzburg hat mit Beschluss vom 17.5.2013 – 5 TaBVGa 2/13 - entschieden: 1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss desBAG: Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung - Freistellung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12 - entschieden: Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärteArbG Berlin: DeutschlandCard – Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei Verdachtskündigung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.7.2013 – 28 Ca 3420/13 - entschieden: I. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannterBAG: Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11 - entschieden: Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf dieLAG Berlin-Brandenburg: Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeiten des Konzernbetriebsrats
Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.LAG Berlin-Brandenburg: Zuständiger Personalrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.7.2013 – 6Sa272/13 - entschieden: Ist der Leiter der „Gesamtdienststelle“ zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dortBAG: Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11 - entschieden: § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG räumen dem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit und auf die von ihmLAG Rheinland-Pfalz: Streit über Belegschaftsfoto im Internet
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 271/12, Rev. nicht zugelassenREDAKTIONELLE LEITSÄTZE 1. Für eine Veröffentlichung von Belegschaftsfotos im Internet benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich gemäß § 22 KUG die Einwilligung derBAG: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war bei der Beklagten seit 1973 als Bauwerker/Helfer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt derBAG: Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 760/11 SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, ihm jeweils 30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu gewähren.Die Beklagte beschäftigt den Kläger alsBAG: Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 125/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,68 %, mithin um 15,44 Euro aufArbG Trier: Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
ArbG Trier, Urteil vom 11.7.2013 - 3 Ca 317/13 Amtlicher Leitsatz§ 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dann nicht, demArbG Würzburg: Zwingende Abstimmung bei Erhöhung der Wahlvorstandsmitglieder
ArbG Würzburg, Beschluss vom 17.05.2013 - 5 TaBVGa 2/13Leitsätze1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und imArbG Berlin: DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei Verdachtskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.7.2013 - 28 Ca 3420/13 Leitsätze1. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter "Verdachtskündigung"LAG Berlin-Brandenburg: Zuständiger Personalrat
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.7.2013 - 6 Sa 272/13 LeitsatzIst der Leiter der "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigtenBAG: Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 760/11 - entschieden: Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung vonBAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - entschieden: Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbarenBAG: Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Das BAg hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - entschieden: Ein bestimmender Schriftsatz kann auch ohne qualifizierte elektronische Signatur formgerecht per E-Mail übermittelt werden. Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
