Arbeitsrecht
BAG: Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am „Grundkurs Schiffssicherung“ nach dem TVöD-BT-V (Bund)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 680/11 - entschieden: Ein Arbeitnehmer, der als Mitglied der Besatzung eines Schiffs oder schwimmenden Geräts im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung am „Grundkurs Schiffssicherung“ teilnimmt,BAG: Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 – 1 AZR 916/11 - entschieden: Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung i. S. d. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung fürBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren bei Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 - entschieden: Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt, ist eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung - unabhängig von dem Erfordernis einerBAG: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 - entschieden: § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau regelt unmittelbar nur die Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit für die Berechnung der tarifvertraglichen Kündigungsfristen.BAG: Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Benachteilgung im Bewerbungsverfahren
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil sich der Kläger bei internen Stellenausschreibungen aufgrund seines befristeten Arbeitsvertrags und seiner SchwerbehinderungBAG: Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 178/12 - entschieden: Beteiligt sich ein bei einer Gemeinde angestellter Arbeitnehmer an einem eintägigen Warnstreik und arbeitet er an den anderen Arbeitstagen der Woche länger als im DienstplanBAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenenLAG Schleswig-Holstein: Urlaubsabgeltung - Arbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.4.2013 - 1 Sa 373/12Leitsätze1. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) ist ein Schaden wegen verspäteter Leistung nur bei Verzug des Schuldners mit der Leistungspflicht zuBAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung von Überstunden für das Jahr 2009 hat.Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und wird als nautischer Assistent in derBAG: Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
BAG, Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ruhegeldansprüche des Klägers richten.Der am 25. September 1954 geborene Kläger trat am 1. Juli 1992 als GewerkschaftssekretärBAG: Betriebsvereinbarung - Altersgrenze und Betriebsvereinbarungsoffenheit
BAG, Urteil vom 5.3.2013 - 1 AZR 417/12Leitsätze1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet.2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre AbsprachenBFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichenBAG: Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 - entschieden: Eine auf Befristungskontrolle gerichtete Klage umfasst nicht die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs iSd. § 15 Abs. 2 AGG. Das AGG regelt Ansprüche auf materiellen oderBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten enschen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 - entschieden: Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung fürLAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung eines Managers wegen Inanspruchnahme von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12 - entschieden: Nehmen Spitzenmanager (hier: der Chef von Mercedes-Benz USA) von ihrem Unternehmen Leistungen entgegen, auf die sie keinen Anspruch haben, so kann dies eineLAG Rheinland-Pfalz: Schweigepflicht – Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.2.2013 – 2 Sa 386/12 - entschieden: 1. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über „alle betriebsinternen Vorgänge“ zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht aufBAG: Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 1 AZR 417/12 - entscheiden: Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen sind von der Regelungskompetenz der Betriebsparteien umfasst. Eine Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung, nach der dasLAG Köln: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 10.1.2013 – 7 Sa 766/12 - entschieden: Einem Schichtmitarbeiter (hier: Maschinenführer) der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3- Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
