Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 4 AZR 521/11 - entschieden: Bei einer korrigierenden Rückgruppierung muss der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher zugrunde gelegten Entgeltgruppe darlegen und ggf. beweisen. Dies ist AusdruckArbG Stendal: Auslegung einer Klausel als große dynamische Verweisung
Das ArbG Stendal hat mit Urteil vom 27.6.2013 – 1 Ca 1218/12 - entschieden: 1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen UmständenLAG Berlin-Brandenburg: Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.7.2013 – 17 Ta (Kost) 6061/13 - entschieden: Die Zeugenvernehmung lässt die Funktion als Prozessbevollmächtigten unberührt. Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts wegen der Zeugenvernehmung desBAG: Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10LeitsätzeNach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dannBAG: Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 898/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers.Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom 8./12. April 2002 seit 1. Mai 2002 bei der Beklagten, dieBAG: Betriebliche Altersversorgung - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 23/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und dabei über die Auswirkung der „außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 43/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der am 21. Oktober 1966 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt.BAG: Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 44/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der am 15. März 1969 geborene Kläger ist seit dem 19. November 1990 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt.ArbG Stendal: Auslegung einer Klausel als große dynamische Verweisung
ArbG Stendal, Urteil vom 27.6.2013 - 1 Ca 1218/12 Leitsätze1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. MangelsArbG Berlin: Arbeitgeberhaftung wegen unzutreffender Angaben bei Arbeitsvertragsschluss
ArbG Berlin, Urteil vom 29.5.2013 - 55 Ca 18019/12 Leitsätze1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem ArbeitnehmerLAG Berlin-Brandenburg: Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.7.2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 LeitsatzDie Zeugenvernehmung lässt die Funktion als Prozessbevollmächtigten unberührt. Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts wegen der Zeugenvernehmung desArbG Berlin: Arbeitgeberhaftung wegen unzutreffender Angaben bei Arbeitsvertragsschluss
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 29.5.2013 – 55 Ca 18019/12 - entschieden: 1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü.ArbG Düsseldorf: Verfahren um den dreibeinigen Hund
Das ArbG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.9.2013 – 8 Ca 7883/12 - entschieden: In dem vor dem ArbG Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot, ihren dreibeinigen Hund mit in das BüroBAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 - entschieden: Wird für eine vom Vertragsspieler gewünschte vorzeitige Aufhebung des Vertrages als Berufsfußballer vereinbart, dass dieser dafür eine „Entschädigung“ zu zahlen habe, so stellt diesBAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Anbringung in der Berufungsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12 - entschieden: Dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der durch ein erstinstanzliches Urteil nicht beschwert ist, steht für die erstmalige Stellung eines Auflösungsantrags im Beru-fungsrechtszug nur derBAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 2 AZR 579/12 - entschieden: 1. Tritt ein Sozialpädagoge, der in einer von der Caritas getragenen Kinderbetreuungsstätte beschäftigt ist, aus der katholischen Kirche aus, kann dies die Kündigung desBAG: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit - Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 898/11 - entschieden: Enthält ein von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verwendeter Arbeitsvertrag eine zeitdynamische Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen Tarifverträge, kann die Angabe der zumArbG Kiel: Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer bei enger Verflechtung mehrerer Firmen
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 14.2.2013 – 5 Ca 1384 c/12 - entschieden: Bei der Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i. S. v. § 23 KSchG sind die Arbeitnehmer anderer Firmen zu berücksichtigen, wenn sie in die betriebliche 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
