Arbeitsrecht
BAG: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - wie folgt entschieden: Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oderBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11 - wie folgt entschieden:1. Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwaBAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wennBAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11LeitsätzeVerweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichenEuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11, Mark Alemo-Herron u. a. gegen Parkwood Leisure LtdLeitsätzeArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von AnsprüchenLAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.6.2013 - 4 TaBV 664/13Leitsätze1. Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nicht mehr in der entsendendenLAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.6.2013 - 4 TaBV 664/13 - wie folgt entschieden:1. Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie i. S. d. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nichtBAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11 - wie folgt entschieden: Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mitEuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 -C-426/11 (Rs. Herron) - wie folgt entschieden: Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der ArbeitnehmerBAG: Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 - entschieden: Nach § 36 Abs. 1 InsO gehört pfändungsfreies Arbeitsentgelt iSv. § 850c ZPO nicht zur Insolvenzmasse. Der Arbeitnehmer ist trotz Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über sein VermögenBAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag ohne normative Wirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 842/11 - wie folgt entschieden: … 2. Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen. Das gilt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag keineBAG: Objektschutzauftrag – Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12 - wie folgt entschieden: Die Übernahme eines Objektschutzauftrages kann dann einen Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB darstellen, wenn der Auftraggeber verlangt, dass der neue Auftragnehmer einArbG Berlin: Stichtagsabhängige Eingruppierung in die Untergruppe
ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2013 - 55 Ca 14050/12Leitsätze1) Die Eingruppierung der Tätigkeit einer Verwalterin /eines Verwalters einer Verkaufsstelle / Filiale im Sinne der Gehaltsgruppen K4 und K5 des § 2 B. ETV erfolgt zusätzlich in UntergruppenBAG: Schwerbehindertendiskriminierung – Berechnung der Einkommenssicherungszulage
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12 - wie folgt entschieden:1. Der Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw setzt voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentliche Verminderung derBAG: Bezugnahme Tarifvertrag ohne normative Wirkung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 842/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, wann ein dienstfreier Tag im Sinne des von der Beklagten angewandten Tarifrechts vorliegt.Die Kläger sind im Rundfunkchor Berlin (künftig: RFC Berlin) als SängerBAG: Objektschutzauftrag - Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis ab 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist.Der Kläger war seit 1987BAG: Schwerbehindertendiskriminierung - Berechnung der Einkommenssicherungszulage
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12SachverhaltDie Parteien streiten um die Höhe einer Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung derBAG: Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermindern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass er jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
