Arbeitsrecht
BAG: Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung
BAG, Urteil vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17BAG: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO 1982 verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, soweit sie Arbeitnehmern, die ...BAG: Aufhebung einer Einstellung - Zustimmungsfiktion - nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 101 Satz 1 BetrVG die Aufhebung einer Einstellung verlangen, die ohne eine von ihm erteilte oder ...BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.1.2019 – 4 ABR 56/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die vom Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, ist im ...BAG: Eingruppierung - TV-BA - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung - Prozessvertretung vor den Landessozialgerichten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Tätigkeit von Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen nicht in der Anlage 1.10 zum TV-BA enthalten, kann nach der Vorbemerkung Nr. 2 ...BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ...BAG: Anspruch auf Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung
BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 406/18BAG: Mitbestimmung in Konzerngesellschaft bei Mitarbeiterumfrage
BAG, Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 13/17BAG: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
BAG, Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 17/18BAG: Kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG für Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach Erreichen der Regelaltersgrenze
BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17BAG: Abfindung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 S. 1 InsO
BAG, Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18BAG: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 41 Satz 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung ...BAG: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung - Freizeitausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit kann nicht durch Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 3 TVöD-B erfüllt werden. Der Bereitschaftsdienst stellt eine zusätzlich ...BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht der Rechtsmittelkläger mit seinem Rechtsmittel geltend, bei dem streitbefangenen Anspruch handele es sich entgegen der Annahme im angefochtenen Urteil um eine vorweg zu berichtigende (Neu-)Masseverbindlichkeit, ist sein Rechtsmittel ...BAG: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 – wie folgt entschieden: 1. Führt eine Konzernobergesellschaft - im vorliegenden Streitfall jährlich - eine konzernweite Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage eines einheitlich standardisierten Fragebogens in elektronischer Form durch, ist ...BAG: Restliche Arbeitsvergütung - Aufrechnung - Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 406/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung besteht, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag vorgesehen ist, kann dahin auszulegen sein, dass ...BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine zweigliedrige GmbH & Co. KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt, kann gegen ihren ehemaligen ...BAG: Nur einheitliche Anpassung von Gesamtversorgungszusagen
BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 333/17 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
