Arbeitsrecht
BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine zweigliedrige GmbH & Co. KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt, kann gegen ihren ehemaligen ...BAG: Nur einheitliche Anpassung von Gesamtversorgungszusagen
BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 333/17BAG: Tarifvertraglicher Ausschluss von Vergütung von Umkleidezeiten
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18BAG: Anrechnung von Wehrdienstzeiten als Berufserfahrung
BAG, Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 585/17BAG: Verbindlichkeit von Einigungsstellenverfahren
BAG, Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17BAG: Kürzung von Urlaubsansprüchen während Elternzeit
PM Nr. 16/19 zu BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18BAG: § 8 SVG - keine Fiktion von Zeiten bei der Bundeswehr und dem Studium für die Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 585/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der in früheren Arbeitsverhältnissen erworbenen Berufserfahrung handelt es sich um einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV, wenn sie qualitativ ...LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; Betriebsübergang; wirtschaftliche Einheit; Konsultationsverfahren; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG-Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1307/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit organisiert war“, was Sache des ...LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 814/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...BAG: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit - Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch - Tarifsperre - Tarifüblichkeit - Reichweite der Sperrwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird während eines laufenden Beschlussverfahrens anstelle des bisher für zwei Betriebsstätten eines Unternehmens errichteten Betriebsrats für diese jeweils ein eigener Betriebsrat gewählt, sind ...BAG: Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18 – wie folgt entschieden: Ansprüche auf Vergütung für Umkleidezeiten aus § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a Abs. 2 BGB können tarifvertraglich ausgeschlossen ...LAG Berlin-Brandenburg: Begriff der wirtschaftlichen Einheit im Flugbetrieb
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019 – 15 Sa 1434/18BAG: Berufliche Anforderungen einer Kirchengemeinschaft
BAG, Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 562/16BAG: Unbezahlter Sonderurlaub schließt Anspruch auf Erholungsurlaub aus
PM Nr. 15/19 zu BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17BAG: Scheingeschäft zur Erschleichung von TV-Leistungen
BAG, Urteil vom 15.11.2018 – 6 AZR 522/17BAG: Darlegungslast beim Günstigkeitsvergleich zwischen zwei Tarifverträgen
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 123/18BAG: Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person
BAG, Beschluss vom 21.1.2019 – 9 AZB 23/18BAG: Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung bei Vermittlertätigkeiten
PM Nr. 14/19 zu BAG, Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 171/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
