Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Tätowierung als Negativauswahlkriterium im Ein-stellungsverfahren
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.4.2019 – 5 Ta 730/19LAG Baden-Württemberg: Suspendierung des Friedenspflicht während Arbeitskampfmaßnahmen
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.2.2019 – 4 Sa 40/18LAG Baden-Württemberg: Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.3.2019 – 4 Sa 73/18BAG: Darlegungsanforderungen in der Anhörungsrüge
BAG, Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F)BAG: Umfang des Vorlageanspruchs des Betriebsrats bei Personalplanung
BAG, Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 43/17BAG: Kein Vertrauensschutz bei jahrelanger Erhöhung der Gehälter von AT-Angestellten
BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 5 AZR 354/BAG: Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfristenklausel
BAG, Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18BAG: Kein höherer Beschwerdewert bei Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB
BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 591/17BAG: Schutzmaßnahmen bzgl. Arbeitnehmerdaten bei einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17BAG: Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
Das BAG hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 420/18, ECLI:DE:BAG:2019:160519.U.6AZR420.18.0 – wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Einstellung in den Objektschutz der Berliner Polizei; Tätowierungen; Gesetzesvorbehalt; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.4.2019 – 5 Ta 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ...BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Datenschutz
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17 – wie folgt entschieden: 1. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip bestimmt (Rn. 12 f.). 2. Der Betriebsrat genügt seiner im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bestehenden Vortragslast nicht, wenn er ...BAG: Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 43/17 – wie folgt entschieden: 1. Der auf Personalplanung bezogene Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst jede Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht und ...BAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 582/18 – wie folgt entschieden: Die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG sowie die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber ...BAG: Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 321/16 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder ...BAG: Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 582/18BAG: Bestellung des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 20.2.2019 – 7 ABR 40/17 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
