BAG: Wirksamkeit einer Überprüfungsklausel von Weihnachts- und Urlaubsgeld

BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 341/18

BAG: Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen

BAG, Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 42/17

BAG: Gewinnanrechnung aus selbstständiger Tätigkeit

BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 340/18

: BAG Unterrichtung des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen Dritter

BAG, Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17

BAG: Einwendungen bei der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO

BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 155/18

BAG: Sachvortragsverwertungsverbot bei Verdachtskündigung

BAG, Urteil vom 31.1.2019 – 2 AZR 426/18

BAG: Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 512/17 – wie folgt entschieden: 1. Führen die Arbeitnehmer eines Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten aus, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V VTV fallen, ist ...

BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - Aushändigung von Unfallanzeigen

Der BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 89 Abs. 6 BetrVG geregelte Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat eine Durchschrift der von diesem nach § 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen, knüpft an eine ...

BAG: Ordentliche Verdachtskündigung - Abgrenzung zur Tatkündigung - Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Kündigungsgrund - forensische Untersuchung eines Dienstrechners - Sachvortragsverwertungsverbot - Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2019 – 2 AZR 426/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die „Tat“ begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Der Verdacht kann ...

BAG: Weihnachts- und Urlaubsgeld - Überprüfung einer Bemessungsobergrenze - Anwendungsbereich von § 315 BGB

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 341/18 – wie folgt entschieden: 1. § 315 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch ...

LAG Berlin-Brandenburg: Freistellungsanspruch, Schulungskosten

LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.5.2019 – 17 Ta (Kost) 6039/19 – wie folgt entschieden: Macht der Betriebsrat die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an einer Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG geltend und ...

BAG: Schadenersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

PM Nr. 21/2019 zu BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18

BAG: Teilnichtigkeit von Verfallklausel für Urlaubsabgeltung

BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18

BAG: Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 445/17

BAG: Einheitsregelung mit kollektivem Bezug bei betrieblicher Altersversorgung

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter - Personalauswahlverfahren in gemeinsamer Einrichtung bei internem Stellenbesetzungsverfahren - Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 80/16 – wie folgt entschieden: 1. Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX umfasst die Teilnahme an Personalauswahlverfahren, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter ...

BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2008

Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 155/18 – wie folgt entschieden: 1. Als geschäftsähnliche Handlung wird eine Auskunft entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Wer sich ...

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts - Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit - unzulässige Rechtsausübung

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 42/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 2 Abs. 1 BetrVG gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Rn. 43). 2. Aus der Gewährung eines Antragsrechts des Arbeitgebers ...