Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 5 AZR 354/18 – wie folgt entschieden:
Hebt ein Arbeitgeber die Gehälter von AT-Angestellten über Jahre hinweg entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags an, dürfen ...
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 10 AZR 559/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II, wenn er nach seiner Zweckbestimmung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – wie folgt entschieden:
1. Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. Ausschlussfrist des § 37 TVöD-V sind solche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Dabei kommt es ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 591/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gehört zu den Kosten iSv. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Dies sind die auf die Durchsetzung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 94/18 – wie folgt entschieden:
Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist kein fester Bestandteil des Monatsentgelts iSd. § 11.4.3 MTV ERA. Er ist deshalb nicht ...
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17 – wie folgt entschieden:
1. Wird in einem Betrieb vorübergehend oder endgültig kein Betriebsrat (mehr) errichtet, lässt dies die normative Wirkung einer dort bestehenden Betriebsvereinbarung unberührt. Der Arbeitgeber kann ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 211/18 – wie folgt entschieden:
1. Beitragsansprüche der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV-Gerüstbau als auch aus § 15 Abs. 1 SokaSiG2 ergeben können, werden von ...
Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2019 – 8 AZR 410/13 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG beim Arbeitgeber errichteter regionaler Betriebsrat ist Funktionsnachfolger des auf der Grundlage ...
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...