BAG: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildene

BAG, Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 267/18

BAG: Stufenzuordnung in der Bundesagentur für Arbeit

BAG, Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 171/18

BAG: Schichtplanturnus in Wechselschichtarbeit

BAG, Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18

BAG: Verfassungsmäßigkeit von § 6c Abs. 1 SGB II

BAG, Urteil vom 31.1.2019 – 8 AZR 410/13

BAG: Unzulässige Benachteiligung wegen Spätehenklausel

BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 215/18

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaub

BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16

EuGH: Viktimisierungsproblematik bei Kündigung

EuGH, Urteil vom 20.6.2019 – C-404/18 , Jamina Hakelbracht, Tine Vandenbon, Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen gegen WTG Retail BVBA

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 198/18 – wie folgt entschieden: Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 63. Lebensjahres ...

BAG: Verbesserung der Entgeltstruktur der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten in Hamburg - Auslegung des Überleitungsrechts - Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 339/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Falle der zum 1. November 2009 erfolgten Überleitung in den Anhang zur Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V (sog. Anlage C-Kitas) gemäß § 26b Abs. 4 Sätze 2 bis 6 TVÜ-AVH zu zahlendes Vergleichsentgelt ist ...

BAG: Geplante Überstunden - Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit – erforderlicher Ausplanungsgrad

Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18 – wie folgt entschieden: 1. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V unterscheidet ebenso wie § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden. Letztere entstehen nur, wenn sie ...

BAG: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 267/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 13 TV Azb erhalten Auszubildende, deren Eltern, Erziehungsberechtigte oder Ehegatte so weit oder verkehrsmäßig so ungünstig vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt wohnen, dass sie nicht täglich ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 215/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung ...

LAG Nürnberg: Weisung des Arbeitgebers zum persönlichen An- und Abmelden am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig

LAG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2018 – 5 TaBV 61/17

BAG: Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige wirksam

PM Nr. 25/19 zu BAG, Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18

BAG: Begrenzung von Zusatzleistungen durch ablösenden Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 442/17

: Zum Anspruch auf Sachleistungen aufgrund von Gesamtzusage durch abgelöste Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 450/17

BAG: Kündigung im kirchlichem Arbeitsverhältnis wegen illoyalem Verhalten i. S. d. Konfessionszugehörigkeit

BAG, Urteil vom 20.2.2019 – 2 AZR 746/14

BAG: Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung - Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen - Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV

Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 450/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine unzulässige Leistungsklage kann in eine Feststellungsklage umzudeuten sein, wenn das Prozessziel nicht ausschließlich auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels gerichtet ist (Rn. 41). 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass ...