BAG: Vertretungszwang bei der Nichtzulassungbeschwerde

BAG, Beschluss vom 31.7.2019 – 9 AZM 9/19

BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren

BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19

BAG: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

BAG, Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19

BAG: Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

BAG, Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 100/18 (F)

BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung

BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 5/18

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17

BAG: Stufenweise Wiedereingliederung

BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17

BAG: Haftung eines Arbeitnehmers für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit

BAG, Beschluss vom 28.3.2019 – 8 AZR 366/16

BAG: Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht

Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine Sozialplanregelung, die zur Berechnung der Höhe einer Abfindung auf den „frühestmöglichen“ Bezug einer gesetzlichen Rente abstellt, bewirkt eine mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Menschen ...

BAG: Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel – Umdeutung - Beteiligung des Personalrats - Klageantrag

Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein gegen eine - isoliert erklärte - außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regelmäßig das Begehren festzustellen ...

BAG: Mitbestimmung Personalvertretung Cockpit bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 39/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 1 Abs. 3 des auf der Grundlage von § 117 Abs. 2 BetrVG zwischen der Eurowings Luftverkehrs AG und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 25. Juli 2007 (TV PV) findet ...

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18 – wie folgt entschieden: Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass ...

BAG: Beschäftigungsanspruch - Umstellung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 100/18 (F) – wie folgt entschieden: 1. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch ...

BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung ...

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang

Das BAG hat mit Beschluss vom 31.7.2019 – 9 AZM 9/19 – wie folgt entschieden: Die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der ...

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Sein Umfang ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (Rn. 21 ff.). 2. Ist die Arbeitspflicht nicht, wie in § 3 Abs. 1 BUrlG vorausgesetzt, auf sechs Tage ...

BAG: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einordnung einer arbeitgeberseitigen Maßnahme als Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG notwendige Eingliederung verlangt nicht, dass der betroffene Arbeitnehmer ...