Arbeitsrecht
BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub aufgrund Sonderurlaubs
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18BAG: Auflösende Bedingung eines Geschäftsführerdienstvertrags
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17BAG: Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft durch auflösende Bedingung (AGB)
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17BAG: Kein Vorbeschäftigunsgverbot nach § 14 TzBfG bei noch nicht laufendem Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 548/17BAG: Plicht zur Einladung von Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX trifft nur öffentliche Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18BAG: Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen billigt der Arbeitgeber grundsätzlich eine dort dokumentierte Überstundenleistung des Arbeitnehmers (Rn. 44). 2. Vertrauensarbeitszeit schließt die Vergütung von Überstunden nicht aus. Kann der Arbeitnehmer aufgrund des Umfangs der ihm zugewiesenen Arbeit ...BAG: Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Indiz iSv. § 22 AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, ist grundsätzlich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass ...BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 548/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung knüpft an den Bestand eines Arbeitsverhältnisses an. Das Arbeitsverhältnis entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die ...BAG: Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV TSI
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 548/18 – wie folgt entschieden: Die nach § 9 Abs. 3 MTV TSI bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres reguläre Wochenarbeitszeit von 40 Stunden reduziert sich ab dem 50. Lebensjahr nach der in ...BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers setzt gemäß § 1 BUrlG - dem Grunde nach - allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nicht unter der Bedingung, dass ...BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 – 5 AZN 381/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Gericht verletzt nicht nur seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Hinweispflicht, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ...BGH: Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 20.8.2019 – II ZR 121/16LAG Sachsen: § 288 Abs. 5 S. 1 BGB entgegen der Entscheidung des BAG anwendbar
LAG Sachsen, Urteil vom 17.7.2019 – 2 Sa 364/18LAG Hamm: Keine Belehrungspflichten des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
LAG Hamm, Urteil vom 24.7.2019 – 5 Sa 676/19LAG Berlin-Brandenburg: Keine Terminsgebühr bei Rücknahme der Berufung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.8.2019 – 26 Ta (Kost) 6062/19BAG: Klageart der Elementenfeststellungsklage bzgl. Urlaubsanspruchs kann unzulässig sein
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18BGH: Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 20.8.2019 – II ZR 121/16BGH: Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei Umwandlung einer SE
BGH, Urteil vom 23.7.2019 – II ZB 20/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
