BAG: Anrechnung sonstiger teils vom Arbeitnehmer getragenen Versorgungsbezügen in der Gesamtversorgungszusage

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 453/17

BAG: Kein gesondertes Feststellungsinteresse bei Zwischenfeststellungsklage

BAG, Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 84/18

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 588/17

BAG: Vorlage an EuGH wegen Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

BAG, Beschluss vom 30.1.2019 – 10 AZR 299/18 (A)

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Vertrauensschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift bedarf der verfassungskonformen ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht - Verjährung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2018 – 3 AZR 103/17 – wie folgt entschieden: Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet nicht gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn für ein Untätigbleiben der Parteien ...

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmereigenschaft eines als Nachtwache beschäftigten Mitarbeiters in einem Obdachlosenheim

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6.12.2018 – 14 Sa 1501/18 – wie folgt entschieden: Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und ...

BAG:: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – wie folgt entschieden:Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrar-beitszuschläge erst besteht, wenn die für eine

BAG:: Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf die Sozialplanabfindung

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 - 1 AZR 279/17 wie folgt entschieden:Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der

BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verfassungswidrigkeit des AÜG (Streikbrecherverbot) abgelehnt

BverfG, Beschluss vom 12.2.2019 – 1 BvR 842/17

BAG: Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung

BAG, Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17

LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung bei Arbeitgeberwechsel

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.1.2019 – 21 Sa 936/18

BAG: Eingruppierung im Objektschutz

BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 4 AZR 562/17

BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18

BAG: Anrechnung eines Nachteilsausgleich auf die Sozialplanabfindung

BAG, Urteil vom 12.2.2019 – 1 AZR 279/17

BAG: Präklusionswirkung bei Antrag auf Teilzeit während Elternzeit

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 298/18

LAG Nürnberg: Präzisierung eines Vergleichs zum Zwischenverdienst

LAG Nürnberg, Urteil vom 9.1.2019 – 4 Sa 306/18

BAG: Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags

Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17 – wie folgt entschieden: Soll eine Tariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen ...