Arbeitsrecht
BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 442/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die dem Arbeitnehmer neben einem Ruhegehalt als Sach- bzw. Nutzungsleistung zugesagt wird und die weder an die Dauer der ...BAG: Ordentliche Kündigung - Kirchliches Arbeitsrecht - Ungleichbehandlung wegen der Religion - Vorrang von Unionsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2019 – 2 AZR 746/14 – wie folgt entschieden: 1. § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht ...BAG: Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG steht den Erben eines im laufenden Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmers nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf ...BAG: Auslegung einer Öffnungsklausel bzgl. tarifvertraglicher Jubiläumszuwendung
BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 74/18BAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 512/17BAG: Vertragsfreiheit bzgl. Des Anspruchs der Erben auf Mehrurlaub
BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 328/16BAG: Kürzung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 10/17BAG: Spätehenklausel in betrieblicher Altersversorgung rechtmäßig
BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 560/17BAG: Anrechnung von Höhergruppierungsgewinn auf persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW
Das BAG hat mit Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 44/18 – wie folgt entschieden: 1. § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW sichert das zum Zeitpunkt der Überleitung in den BzTV-N BW am 1. Januar 2006 erreichte Vergütungsniveau durch die ...BAG: Stufenzuordnung bei Einstellung bei der Bundesagentur für Arbeit – einschlägige Berufserfahrung für die Beschäftigung als Arbeitsvermittler - Berücksichtigung einer Tätigkeit als freier Handelsvertreter
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 171/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 18 Abs. 5 TV-BA in der seit 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung berücksichtigt, wenn die ...LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde; Nachteilsausgleich; Verzugslohn; Auskünfte
LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 15 Sa 2026/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte ...BAG: Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 10/17 – wie folgt entschieden: 1. § 3 Abs. 1 BUrlG stellt in einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, weil sie ...BAG: Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 328/16 – wie folgt entschieden: 1. Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, haben dessen Erben gemäß § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Spätehenklausel - feste Altersgrenze - eingetragene Lebenspartnerschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 560/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung nur für Ehepartner, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsieht, stellt jedenfalls ...LAG Berlin-Brandenburg: Streitwert bei Freistellungsanspruch bei Schulung eines Betriebsratsmitglieds
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.5.2019 – 17 Ta (Kost) 6039/19BAG: Fraktionen des bayrischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber
PM Nr. 23/19 vom 16.5.2019 zu BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 80/16BAG: Anpassung betrieblicher Altersversorgung durch Umlaufrenditen
BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 616/17 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
