BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

PM Nr. 33/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

BGH: Arbeitsplatzbezogene Betrachtung bei Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern gem. § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG

BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18, berichtigt durch Beschluss vom 18.9.2019

LAG Nürnberg: Keine Antragsbefugnis eines Betriebsrats bzgl. einer Gesamtbetriebsvereinbarung

LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2019 – 1 TaBV 2/19

BAG: Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19

BAG: Auslegung von Bezugnahmeklausel in Altverträgen nach späterer Anpassung

BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Kürzung des Urlaubsanspruchs

BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16

BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam

BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18

BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer

BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens

Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen ...

BAG: Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19 – wie folgt entschieden: 1. Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung ...

BAG: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn ...

EuGH: Aufrechterhaltung des Status als Selbstständige nach Schwangerschaft

EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-544/18, Her Majesty’s Revenue and Customs gegen Henrika Dakneviciute

BAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersteilzeitregelung

BAG, Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18

BAG: Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen

BAG, Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17

BAG: Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines Personalratsmitglieds

BAG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17

BAG: Umgruppierungsfragen in der Metall- und Elektroindustrie

BAG, Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZN 640/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO vorschriftsmäßig besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der ...

BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18 – wie folgt entschieden: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn ...