LAG Berlin-Brandenburg: Wirksamkeit Befristung, Befristungsgrund Projekt, Rechtsmissbrauchskontrolle, institutioneller Rechtsmissbrauch, langfristiger Bedarf, Darlegungs- und Beweislast

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2019 – 9 Sa 433/19 – wie folgt entschieden: Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Befristung ist eine Rechtsmissbrauchskontrolle veranlasst, wenn die Gesamtdauer der vereinbarten Befristung acht Jahre übersteigt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ...

EuGH: Begrenzung der Anrechnung von Vordienstzeiten auf vier Jahre ist gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV unionsrechtswidrig

EuGH, Urteil vom 10.10.2019 – C‑703/17, Adelheid Krah gegen Universität Wien

LAG Berlin-Brandenburg: Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19

BAG: Nachweispflicht im kirchl. Arbeitsverhältnis bzgl. Ausschluss-fristen

PM Nr. 36/19 zu BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18

BAG: Urlaub umfasst nicht nur die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/19

BAG: Sach- und Nutzleistungen als Gegenstand betr. Altersversorgung

BAG, Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17

BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden: 1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23). 2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt. 2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt ...

LAG Berlin-Brandenburg: : Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19 – wie folgt entschieden: Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur ...

BAG: Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 546/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dar. Ihr kommt in aller Regel nicht ...

BAG: Keine Bürgenhaftung für Subunternehmer in Baubranche

Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18

LAG Nürnberg: Mindestlohn nicht auf Urlaubsgeltungsansprüche anzuwenden

LAG Nürnberg, Urteil vom 29.5.2019 – 4 Sa 1/19

LAG Nürnberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl

LAG Nürnberg, Urteil vom 3.6.2019 – 1 TaBV 3/19

BAG: Erleichterung der sachgrundloser Befristungen bei Neugründung einer Tochtergesellschaft

BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17

BAG: Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist nicht allein auf die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass ...

BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2019 – 8 AZN 562/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder ...

BAG: Sachgrundlose Befristung - neu gegründetes Unternehmen - Konzern

Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis ...

BAG: Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Rückzahlung überzahlter Honorare

Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 178/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und ...