Arbeitsrecht
BAG: Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 275/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt, dh. der im ersten Rechtszug erhobene ...LAG Berlin-Brandenburg: Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - Massenentlassungsanzeige - irreführende Darstellung des Stands der Beratungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 189/19 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 3 AZN 934/19 – wie folgt entschieden: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einem Arbeitnehmer einen wertgleichen Versorgungsanspruch zu verschaffen, weil er den vorgesehenen Durchführungsweg ...BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 550/18 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der beiden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2014 vom 6. Juli 2015 und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016, die der Senat für wirksam befunden hat, sind nicht ...Bundesrat: Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird erhöht
Bundesrat, Beschluss vom 8.11.2019: Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester ...LAG Nürnberg: Nachweispflichten bei Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 4.7.2019 – 5 Sa 115/19LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Aushändigung von Brutto-Entgeltlisten
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauchsklage bei Befristung von über acht Jahren
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.8.2019 – 9 SA 433/19BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17BAG: Zuleitungsgebot des Einigungsstellenspruchs
BAG, Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18BAG: Überstundenprozess - Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 5 AZR 425/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag verfolgen zu können. Daher ist eine Stufenklage unzulässig, wenn ...BAG: Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Kündigung einer Regelungsabrede - Nachwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Einstellung eines Arbeitnehmers iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG im Anschluss an seine vorherige befristete Beschäftigung bedarf es keiner erneuten Eingruppierung, wenn dieser ...LAG Berlin-Brandenburg: Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 402/19 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17 – wie folgt entschieden: 1. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung ...BAG: Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - Schriftformerfordernis - Zuleitungsgebot
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Spruch einer Einigungsstelle genügt dem Schriftformerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG auch dann, wenn in seinen Regelungen klar und zweifelsfrei auf ein weder vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnetes oder paraphiertes noch körperlich mit dem Spruch verbundenes Schriftstück verwiesen wird, sofern ...LAG Berlin-Brandenburg: Wirksamkeit Befristung, Befristungsgrund Projekt, Rechtsmissbrauchskontrolle, institutioneller Rechtsmissbrauch, langfristiger Bedarf, Darlegungs- und Beweislast
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2019 – 9 Sa 433/19 – wie folgt entschieden: Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Befristung ist eine Rechtsmissbrauchskontrolle veranlasst, wenn die Gesamtdauer der vereinbarten Befristung acht Jahre übersteigt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ...EuGH: Begrenzung der Anrechnung von Vordienstzeiten auf vier Jahre ist gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV unionsrechtswidrig
EuGH, Urteil vom 10.10.2019 – C‑703/17, Adelheid Krah gegen Universität Wien 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
