Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel – Umdeutung - Beteiligung des Personalrats - Klageantrag
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein gegen eine - isoliert erklärte - außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regelmäßig das Begehren festzustellen ...BAG: Mitbestimmung Personalvertretung Cockpit bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 39/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 1 Abs. 3 des auf der Grundlage von § 117 Abs. 2 BetrVG zwischen der Eurowings Luftverkehrs AG und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 25. Juli 2007 (TV PV) findet ...LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18 – wie folgt entschieden: Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass ...BAG: Beschäftigungsanspruch - Umstellung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 100/18 (F) – wie folgt entschieden: 1. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch ...BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung ...BAG: Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang
Das BAG hat mit Beschluss vom 31.7.2019 – 9 AZM 9/19 – wie folgt entschieden: Die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der ...BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Sein Umfang ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (Rn. 21 ff.). 2. Ist die Arbeitspflicht nicht, wie in § 3 Abs. 1 BUrlG vorausgesetzt, auf sechs Tage ...BAG: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einordnung einer arbeitgeberseitigen Maßnahme als Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG notwendige Eingliederung verlangt nicht, dass der betroffene Arbeitnehmer ...BAG: Anspruch auf Entgelterhöhung wegen Überleitung in neuen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 409/16BAG: Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam wegen Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 237/17BAG: Beschränkung der Revisionszulassung
BAG, Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19BAG: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
BAG, Beschluss vom 7.5.2019 – 1 ABR 53/17BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17 – wie folgt entschieden: Einem Arbeitnehmer, der sich im gesamten Urlaubsjahr im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht kein Urlaub zu. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs ...BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19 – wie folgt entschieden: 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen grundsätzlich ...BAG: Haftung eines Arbeitnehmers für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbuße - Regress - kartellrechtliche Vorfrage - Verweisungsbeschluss
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 8 AZR 366/16 – wie folgt entschieden: 1. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit ...BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber muss im Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung in besonderem Maß versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit ...BAG: Urlaubsabgeltung – Vereinbarung von Verfallfristen – Neubeginn der Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/16, ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.9AZR881.16.0 – wie folgt entschieden: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
