BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 550/18 – wie folgt entschieden:

1. Aufgrund der beiden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2014 vom 6. Juli 2015 und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016, die der Senat für wirksam befunden hat, sind nicht tarifgebundene Betriebe nach § 5 Abs. 4 TVG an diese Verfahrenstarifverträge gebunden, wenn sie dem persönlichen, dem räumlichen und dem betrieblichen Geltungsbereich unterfallen (Rn. 2, 17 ff.).

2. Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt (Rn. 23 ff.).