Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19BAG: Nachweispflicht im kirchl. Arbeitsverhältnis bzgl. Ausschluss-fristen
PM Nr. 36/19 zu BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18BAG: Urlaub umfasst nicht nur die Freistellungserklärung des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/19BAG: Sach- und Nutzleistungen als Gegenstand betr. Altersversorgung
BAG, Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden: 1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23). 2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt. 2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt ...LAG Berlin-Brandenburg: : Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19 – wie folgt entschieden: Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur ...BAG: Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 546/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dar. Ihr kommt in aller Regel nicht ...BAG: Keine Bürgenhaftung für Subunternehmer in Baubranche
Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18LAG Nürnberg: Mindestlohn nicht auf Urlaubsgeltungsansprüche anzuwenden
LAG Nürnberg, Urteil vom 29.5.2019 – 4 Sa 1/19LAG Nürnberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl
LAG Nürnberg, Urteil vom 3.6.2019 – 1 TaBV 3/19BAG: Erleichterung der sachgrundloser Befristungen bei Neugründung einer Tochtergesellschaft
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17BAG: Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist nicht allein auf die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass ...BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2019 – 8 AZN 562/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder ...BAG: Sachgrundlose Befristung - neu gegründetes Unternehmen - Konzern
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis ...BAG: Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Rückzahlung überzahlter Honorare
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 178/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und ...BAG: Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 34/19 zu BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind ...BAG: Volle Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
PM Nr. 32/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
