Arbeitsrecht
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Sein Umfang ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (Rn. 21 ff.). 2. Ist die Arbeitspflicht nicht, wie in § 3 Abs. 1 BUrlG vorausgesetzt, auf sechs Tage ...BAG: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einordnung einer arbeitgeberseitigen Maßnahme als Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG notwendige Eingliederung verlangt nicht, dass der betroffene Arbeitnehmer ...BAG: Anspruch auf Entgelterhöhung wegen Überleitung in neuen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 409/16BAG: Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam wegen Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 237/17BAG: Beschränkung der Revisionszulassung
BAG, Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19BAG: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
BAG, Beschluss vom 7.5.2019 – 1 ABR 53/17BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17 – wie folgt entschieden: Einem Arbeitnehmer, der sich im gesamten Urlaubsjahr im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht kein Urlaub zu. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs ...BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19 – wie folgt entschieden: 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen grundsätzlich ...BAG: Haftung eines Arbeitnehmers für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbuße - Regress - kartellrechtliche Vorfrage - Verweisungsbeschluss
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 8 AZR 366/16 – wie folgt entschieden: 1. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit ...BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber muss im Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung in besonderem Maß versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit ...BAG: Urlaubsabgeltung – Vereinbarung von Verfallfristen – Neubeginn der Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/16, ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.9AZR881.16.0 – wie folgt entschieden: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl ...BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 409/16 – wie folgt entschieden: 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit ...BGH: Leiharbeitnehmer für die Ermittlung der Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats zu berücksichtigen
PM Nr. 110/19 zu BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18BAG: Zulässigkeit der Datenerhebung bei offener Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 28.3.2019 – 8 AZR 421/17BAG: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen (in der bAV)
BAG, Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17BAG: Anforderungen an Verzicht auf Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18BAG: Schwerbehindertenstellen bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs abbaubar
BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
