Arbeitsrecht
BAG: Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 34/19 zu BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind ...BAG: Volle Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
PM Nr. 32/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag
PM Nr. 33/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18BGH: Arbeitsplatzbezogene Betrachtung bei Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern gem. § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG
BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18, berichtigt durch Beschluss vom 18.9.2019LAG Nürnberg: Keine Antragsbefugnis eines Betriebsrats bzgl. einer Gesamtbetriebsvereinbarung
LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2019 – 1 TaBV 2/19BAG: Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten
BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19BAG: Auslegung von Bezugnahmeklausel in Altverträgen nach späterer Anpassung
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Kürzung des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine ArbeitnehmerBAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen ...BAG: Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19 – wie folgt entschieden: 1. Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung ...BAG: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn ...EuGH: Aufrechterhaltung des Status als Selbstständige nach Schwangerschaft
EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-544/18, Her Majesty’s Revenue and Customs gegen Henrika DakneviciuteBAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersteilzeitregelung
BAG, Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18BAG: Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen
BAG, Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17BAG: Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines Personalratsmitglieds
BAG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17BAG: Umgruppierungsfragen in der Metall- und Elektroindustrie
BAG, Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
