Arbeitsrecht
BAG: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildete Organisationseinheit - Betriebsstilllegung - Betriebsratsmitglied
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 38/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Mitglieder einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung genießen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG (Rn. 18). 2. Die Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist ...LAG Berlin-Brandenburg: Nachteilsausgleich; erneute Masseunzulänglichkeit; unzulässige Leistungsklage
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 22.5.2019 – 15 Sa 2497/18 – wie folgt entschieden: Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde ...Sächsisches LAG: Amt des Datenschutzbeauftragten neben dem Amt als Vorsitzenden des Betriebsrats möglich
Sächsisches LAG, Urteil vom 19.8.2019 – 9 Sa 268/18LAG NRW: Gegenstandswert bei Versetzung in die Nichtbeschäftigung
LAG NRW, Beschluss vom 1.8.2019 – 2 Ta 131/19BAG: Gericht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
BAG, Beschluss vom 28.8.2019 – 5 AZN 381/19BAG: Verzugszinsen des Arbeitgebers auf Sozialkassenbeiträge
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 499/17BAG: Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18EuGH: Anspruch auf Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern
EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-95/18, C-96/18, Sociale Verzekeringsbank gegen F. van den Berg (C‑95/18), H. D. Giesen (C‑95/18), C. E. Franzen (C‑96/18)BAG: Streitkräfte - Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung - Eingruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 46/17 – wie folgt entschieden: 1. Die „Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte in den Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 der Gehaltstarife im TV AL II“ (SSS Direktive) ersetzen nicht ...BAG: Reduzierung Sollarbeitszeit um dienstplanmäßig freie Stunden an Vorfeiertagen - Auslegung von § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 460/18 – wie folgt entschieden: 1. Die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V vorgesehene Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden tritt nur an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, hingegen nicht an ...LAG Berlin-Brandenburg: Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - "Betriebsrat" iSv. § 17 Abs. 2 KSchG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 11.7.2019 – 21 Sa 2100/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-DW EKD bzw. AVR-DD - keine „Betriebsvereinbarungsoffenheit“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17 – wie folgt entschieden: 1. Die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen behält im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen ...LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.3.2019 – 17 Sa 52/18BAG: Zuständigkeiten bei Wiedereinsetzung in die Berufungspflicht
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 498/17BAG: Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglied
BAG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17BAG : Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell
BAG, Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 498/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (Rn. 22). 2. Wegen der grundlegenden Entscheidungskompetenz ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
