BAG: Gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln

PM Nr. 46/2019 zu BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16

BAG: Ausschluss von der Betriebsrentensanpassungsprüfung

PM Nr. 44/2019 zu BAG, Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18

BAG: Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG durch TV aufgehoben

BAG, Urteil vom 13.8.2019 – 1 AZR 213/18

BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht ...

BAG: Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Das auf ein betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers gestützte Unterlassungsbegehren des Betriebsrats ist ...

BAG: Ergänzungstarifvertrag - Ausschluss der Nachwirkung - Auslegung einzelner Tarifbestimmungen

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 335/18 – wie folgt entschieden: Aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag, der mit dem Ziel einer Standortsicherung zugleich als „Firmentarifvertrag“ und „firmenbezogener Verbandstarifvertrag“ abgeschlossen und ...

BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 1 AZR 213/18 – wie folgt entschieden: 1. Einer vertraglichen Regelung über die Geltung von Betriebsvereinbarungen für das Arbeitsverhältnis kommt regelmäßig keine weitergehende Bedeutung zu als der ...

ArbG Berlin: Zeiterfassungssystem – biometrische Daten

Das ArbG-Berlin hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 – wie folgt entschieden: Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von ...

LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung wegen Lesens während der Arbeitszeit

LAG Nürnberg, Urteil vom 20.2.2019 – 4 Sa 349/18

LAG Berlin-Brandenburg: Entscheidung Massenentlassungsanzeige nach Konsultationsverfahren

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 189/19

BAG: Befristung nach WissZeitVG nach Promotion

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 563/17

BAG: Anspruch auf Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen

BAG, Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 562/18

EuGH: Urlaubsentgeltanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs

EuGH, Urteil vom 19.11.2019 – C-609/17 und C-610/17, Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry gegen Hyvinvointialan liitto ry

BAG: Rückzahlung geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - ordnungsgemäße Begründung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 562/18 – wie folgt entschieden: 1. Die ordnungsgemäße Begründung der Revision erfordert bei Sachrügen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, dass sich der Revisionskläger mit den ...

BAG: Ersatz eines Personenschadens bei Unfall auf Betriebsgelände

BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19

BAG: Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 563/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - zulässig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich ...

LAG Düsseldorf: Sozialplanabfindung vier Jahre nach Betriebsstillegung trotz nachfolgender Beschäftigung möglich

LAG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2019 – 4 Sa 134/19

BAG: Höhe der zu ersetzenden Reisekosten von unwirksamer Versetzung

PM NR. 42/19 zu BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18