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Arbeitsrecht
04.10.2019
Nachrichten
BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.9.2019 – 2 AZM 18/19 – wie folgt entschieden: Nach § 77 Satz 2 ArbGG gelten für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts die Fristen in ...
04.10.2019
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BAG: Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.6.2019 – 2 ABR 2/19 – wie folgt entschieden: 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr ...
03.10.2019
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BAG: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildete Organisationseinheit - Betriebsstilllegung - Betriebsratsmitglied
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 38/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Mitglieder einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung genießen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG (Rn. 18). 2. Die Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist ...
03.10.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Nachteilsausgleich; erneute Masseunzulänglichkeit; unzulässige Leistungsklage
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 22.5.2019 – 15 Sa 2497/18 – wie folgt entschieden: Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde ...
02.10.2019
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02.10.2019
Volltext-Urteile
02.10.2019
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BAG: Gericht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
BAG, Beschluss vom 28.8.2019 – 5 AZN 381/19
02.10.2019
Volltext-Urteile
02.10.2019
Volltext-Urteile
02.10.2019
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EuGH: Anspruch auf Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern
EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-95/18, C-96/18, Sociale Verzekeringsbank gegen F. van den Berg (C‑95/18), H. D. Giesen (C‑95/18), C. E. Franzen (C‑96/18)
02.10.2019
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BAG: Streitkräfte - Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung - Eingruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 46/17 – wie folgt entschieden: 1. Die „Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte in den Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 der Gehaltstarife im TV AL II“ (SSS Direktive) ersetzen nicht ...
02.10.2019
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BAG: Reduzierung Sollarbeitszeit um dienstplanmäßig freie Stunden an Vorfeiertagen - Auslegung von § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 460/18 – wie folgt entschieden: 1. Die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V vorgesehene Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden tritt nur an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, hingegen nicht an ...
02.10.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - "Betriebsrat" iSv. § 17 Abs. 2 KSchG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 11.7.2019 – 21 Sa 2100/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...
01.10.2019
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BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-DW EKD bzw. AVR-DD - keine „Betriebsvereinbarungsoffenheit“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17 – wie folgt entschieden: 1. Die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen behält im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen ...
27.09.2019
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27.09.2019
Volltext-Urteile
27.09.2019
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BAG: Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglied
BAG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17
27.09.2019
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BAG: Arbeitnehmerstatus eines Übersetzers
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18
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