Arbeitsrecht
BAG: Rügepflicht bei Anpassungsbegehren von betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 112/18BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Rügepflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 112/18 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 16 BetrAVG liegende geschlossene System aufeinander abgestimmter Stichtage und Fristen verlangt vom Versorgungsempfänger, dass er eine aus seiner Sicht ...BAG: Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – wie folgt entschieden: 1. Auch wenn nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, kann und muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts ...BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2019 – 7 ABR 40/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Kleinbetrieb mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind ...BAG: Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2019 – 4 AZR 587/17 – wie folgt entschieden: 1. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 VergRTV erfasst alle unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse. Das gilt unabhängig davon, ob ...BAG: Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F) – wie folgt entschieden: In der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweist, sind besondere Umstände ...BAG: Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder ...BAG: Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas - Vereinsbetreuer
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 90/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Zuordnungstabelle in Anhang E Anlage 33 AVR regelt die Überleitung aus den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR in die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR konstitutiv. Sie ist nicht ...BAG: AT-Angestellte - Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 5 AZR 354/18 – wie folgt entschieden: Hebt ein Arbeitgeber die Gehälter von AT-Angestellten über Jahre hinweg entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags an, dürfen ...BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 10 AZR 559/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II, wenn er nach seiner Zweckbestimmung ...LAG Köln: Kündigung wegen nicht recht rechtzeitig eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
LAG Köln, Urteil vom 16.8.2018 – 7 Sa 793/17LAG Köln: Kein Urlaubsanspruch während Blockteilzeit
LAG Köln, Urteil vom 13.12.2019 – 7 Sa 269/18LAG Köln : Gegenstandswert bei Aufsichtsratswahlanfechtung
LAG Köln, Beschluss vom 5.6.2019 – 2 Ta 92/19BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17BAG: Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch folgt aus dem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18BAG: Anwendung von Regelungen aus BV nach mehreren Betriebsübergängen
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17BAG: Tarifliche Ausschlussfrist – Anforderung an die Geltendmachung – Verstoß von § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung gegen Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/88/EG
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – wie folgt entschieden: 1. Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. Ausschlussfrist des § 37 TVöD-V sind solche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Dabei kommt es ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
