BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 214/18, ECLI:DE:BAG:2019:050619.U.10AZR214.18.0 – wie folgt entschieden: Für den betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ...

BAG: Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Das BAG hat mit Urteil vom 17. April 2019 – 5 AZR 250/18, ECLI:DE:BAG:2019:170419.U.5AZR250.18.0 – wie folgt entschieden: Wird in einem Tarifvertrag die „regelmäßige Arbeitszeit“ festgeschrieben, handelt es sich hierbei ...

BAG: Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfristenklausel

BAG, Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18

OLG Frankfurt: Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen für Gewerkschaftsmitglieder

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2018 – 4 U 86/18

ArbG Weiden: Beweiskrafterschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

ArbG Weiden, Urteil vom 15.1.2019 – 1 Ca 640/18

LAG Berlin-Brandenburg: Tätowierung als Negativauswahlkriterium im Ein-stellungsverfahren

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.4.2019 – 5 Ta 730/19

LAG Baden-Württemberg: Suspendierung des Friedenspflicht während Arbeitskampfmaßnahmen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.2.2019 – 4 Sa 40/18

LAG Baden-Württemberg: Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.3.2019 – 4 Sa 73/18

BAG: Darlegungsanforderungen in der Anhörungsrüge

BAG, Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F)

BAG: Umfang des Vorlageanspruchs des Betriebsrats bei Personalplanung

BAG, Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 43/17

BAG: Kein Vertrauensschutz bei jahrelanger Erhöhung der Gehälter von AT-Angestellten

BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 5 AZR 354/

BAG: Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfristenklausel

BAG, Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18

BAG: Kein höherer Beschwerdewert bei Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB

BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 591/17

BAG: Schutzmaßnahmen bzgl. Arbeitnehmerdaten bei einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats

BAG, Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17

BAG: Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?

Das BAG hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 420/18, ECLI:DE:BAG:2019:160519.U.6AZR420.18.0 – wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Einstellung in den Objektschutz der Berliner Polizei; Tätowierungen; Gesetzesvorbehalt; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.4.2019 – 5 Ta 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ...

BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Datenschutz

Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17 – wie folgt entschieden: 1. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip bestimmt (Rn. 12 f.). 2. Der Betriebsrat genügt seiner im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bestehenden Vortragslast nicht, wenn er ...

BAG: Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 43/17 – wie folgt entschieden: 1. Der auf Personalplanung bezogene Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst jede Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht und ...