Arbeitsrecht
BAG: Rechtmäßigkeit einer Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17BAG: Betriebsvereinbarung über die Einladung des Betriebsrats zu einem obligatorischen Personalgespräch - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das der Vorbereitung einer „disziplinarischen“ Maßnahme dient, zeitgleich den Betriebsrat ...BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 130/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf nach § 74 Abs. 1 HGB iVm. § 126 Abs. 2 BGB der Schriftform. Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nach § 125 BGB ...BAG: Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - maßgebende Entlohnungsgrundsätze - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Arbeitnehmers ist bei unveränderter Tätigkeit ein erneuter Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu dessen Eingruppierung nicht erforderlich. Dem Arbeitgeber ist es jedoch nicht verwehrt ...LAG Berlin-Brandenburg: Rettungsdienst, Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer, Gefährdungsbeurteilung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 11.4.2018 – 15 Sa 1417/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn ...ArbG Berlin: Betriebsübergang; übergangsfähige wirtschaftliche Einheit; Luftverkehrsunternehmen; Stationen; Lex Ryanair; Massenentlassungsanzeige; örtliche Zuständigkeit; Großunternehmen; Sozialtarifvertrag; Kündigungshindernis
Das ArbG Berlin, 7.2.2019 – 41 Ca 4536/18 hat wie folgt entschieden: 1. Verlangt man für einen Betrieb(steil) i.S.d. §§ 613a BGB, 17 KSchG Leitungspersonal in der betreffenden Einheit, so ist bei Stationen für Flugpersonal ohne Stationsleiter ...BAG: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Besitzer im Fall einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht deren Unterlassung verlangen, wenn weitere Störungen zu besorgen sind. Verbotene Eigenmacht liegt nach § 858 Abs. 1 BGB vor, wenn die Störung des Besitzes ohneBAG: Nachtarbeitsausgleich für Polizeipersonal in Wechselschicht
BAG, Urteil vom 13.12.2018 – 6 AZR 549/17BAG: Reisekosten von Betriebsratsmitglied bei Anreise mit dem PKW
BAG, Beschluss vom 24.10.2018 – 7 ABR 23/17LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1434/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit ...BAG: Benachteiligung wegen der Religion - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist - ungeachtet des § 8 AGG - eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht aufLAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung wegen der Religion - verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des Landes Berlin
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18 – wie folgt entschieden: 1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296 2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann ...BAG: Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten ...BAG: Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 – wie folgt entschieden: 1. Der konstitutive Antrag gemäß § 29a TVÜ-Länder auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung. Er bedarf keiner Annahme durch ...BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf den Grundlagen der Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 – wie folgt entschieden: 1. Beitragsansprüche der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV als auch aus § 7 SokaSiG ergeben können, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden ...BAG: Polizeipersonal im Wechselschichtdienst iSd. TV AL II - Nachtarbeitsausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 6 AZR 549/17 – wie folgt entschieden: 1. Ungeachtet möglicher Vollstreckungsschwierigkeiten sind im Erkenntnisverfahren auch andere Ansprüche als Geldforderungen der zivilen Arbeitskräfte der Stationierungsstreitkräfte ...BAG: BAG: Feststellungsantrag - Antragsauslegung - Zulässigkeit - Feststellungsinteresse - vergangenheitsbezogene Feststellung - Vorfrage - erforderliche Bestimmtheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 18/17 – wie folgt entschieden: 1. Für ein Feststellungsbegehren des Betriebsrats, es habe bei einer vom Arbeitgeber in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahme - hier: Vorschlagsrecht bei Aktienoptionen ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
