Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Freistellungsanspruch, Schulungskosten
LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.5.2019 – 17 Ta (Kost) 6039/19 – wie folgt entschieden: Macht der Betriebsrat die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an einer Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG geltend und ...BAG: Schadenersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
PM Nr. 21/2019 zu BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18BAG: Teilnichtigkeit von Verfallklausel für Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18BAG: Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 445/17BAG: Einheitsregelung mit kollektivem Bezug bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter - Personalauswahlverfahren in gemeinsamer Einrichtung bei internem Stellenbesetzungsverfahren - Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 80/16 – wie folgt entschieden: 1. Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX umfasst die Teilnahme an Personalauswahlverfahren, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter ...BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2008
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 155/18 – wie folgt entschieden: 1. Als geschäftsähnliche Handlung wird eine Auskunft entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Wer sich ...BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts - Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit - unzulässige Rechtsausübung
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 42/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 2 Abs. 1 BetrVG gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Rn. 43). 2. Aus der Gewährung eines Antragsrechts des Arbeitgebers ...BAG: Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs - selbstständige Tätigkeit - Auskunftsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 340/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Zahlungsklage allein deshalb als - zurzeit - unbegründet abgewiesen, weil der Anspruch nicht fällig ist, sind die Entscheidungsgründe, die die Erfüllung ...BAG: Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Auslegung einer Öffnungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 74/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV verändern sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelten Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional ...BAG: Tarifliche Sondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk - Mindesturlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 596/17 – wie folgt entschieden: Ein gewerblicher Arbeitnehmer hat „sechs Monate tatsächlich gearbeitet“ iSv. § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung, wenn er im Zeitraum ...BAG: Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt - Feiertagsvergütung - Streitgegenstand
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Streitgegenstand einer auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichteten Klage umfasst stets den der arbeitsvertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich geschuldeten ...BAG: Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - tarifliche Zulage für höherwertige Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 539/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeit als Saalaufsicht in einer Spielbank kann nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der ...EuGH: Reichweite der Ausnahmeklausel für Betriebsübergänge in der Insolvenz-richtlinienkonformen Auslegung
EuGH, Urteil vom 16.5.2019 – C-509/17, Christa Plessers gegen Prefaco NV, Belgische StaatBAG: Schadenersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
PM Nr. 22/19 zu BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17LAG Düsseldorf: Nachweis des Zugangszeitpunkts eines Einwurfschreibens
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2018 – 12 Sa 106/18BAG: Mindestehedauerklausel in AGB stellt unangemessene Benachteiligung dar
BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18BGH: Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
