BAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 582/18 – wie folgt entschieden:

Die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG sowie die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG) für ein verbundenes Unternehmen iSd. § 15 AktG stellt nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistung iSd. § 2 Abs. 1 RDG dar (Rn. 12).