BAG: Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Auslegung einer Öffnungsklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 74/18 – wie folgt entschieden:

1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV verändern sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelten Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den jeweiligen Steuerfreibeträgen.

2. Entfallen die Freibeträge, können die Betriebsparteien nach § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV nur die Höhe der Jubiläumszuwendungen durch Betriebsvereinbarung regeln, nicht auch die Anspruchsvoraussetzungen.