BAG: Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Beendigung der Vertretungsbefugnis - Et-et- und Aut-aut-Fälle
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.9.2015 – 9 AZB 21/15 – wie folgt entschieden:
Ist der Geschäftsführer eines Vereins bzw. eines Verbands abberufen und ist ihm dies bekannt gegeben worden, endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Dies gilt nicht nur in den sogenannten Sic-non-Fällen.