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Arbeitsrecht
22.06.2013
Arbeitsrecht
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 424/12 - wie folgt: Der Leiharbeitnehmer hat von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ausreichende Kenntnis iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers mehr verdienen als er. Auf die zutreffende rechtliche Würdigung einer arbeitsvertraglichen Klausel nach § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG kommt es grundsätzlich nicht an. Ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ist stets zumutbar.

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