BAG: Eingruppierung eines Kassenleiters

Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 4 AZR 171/11 - entschieden: Die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme setzt voraus, dass das Revisionsurteil noch nicht verkündet ist. Leiter der Vollstreckungsstelle iSd. Tätigkeitsmerkmales der Vergütungsgruppe Vb BAT ist nur derjenige, der verantwortlich zu prüfen hat, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung gegeben sind, dem die Ausfertigung der Vollstreckungsklausel obliegt und der die Vollstreckungsmaßnahmen zu veranlassen hat, ohne dass er sie selbst im Einzelnen ausführen muss.