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Arbeitsrecht
05.12.2012
Arbeitsrecht
BAG: Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 760/10 - wie folgt: Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.

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