Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratsanhörung bei Massenentlassungsanzeige – Interessenausgleich
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 6 AZR 248/10 – wie folgt: Gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26: Compliance - Internes Whistleblowing
Die Studien von PricewaterhouseCoopers bestätigen, dass bei Einführung von Wirtschaftsethik und Compliance-Programmen ein Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Unternehmen zu verzeichnen ist[1]. 61 % der deutschen Unternehmen verfügen über ethischeBAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 2 AZR 396/10 – wie folgt: Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegenBAG: Annahmeverzug - Minusstunden auf Arbeitszeitkonto
BAG , Urteil vom 26.01.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 819/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 08.09.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 436/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 27.01.2009 - Aktenzeichen 8 Ca 17661/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Belastung einesBAG: Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung und Verwirkung des Widerspruchs
BAG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 469/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 27.05.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 1454/07; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 21.05.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 330/07 lev; ) Amtliche Normenkette: BGB § 242; BGB §BAG: Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage
BAG , Urteil vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 35/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 969/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 66 Ca 13487/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
BAG , Urteil vom 23.03.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 7/10 (Vorinstanz: LAG München vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 579/09; ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg vom 05.06.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 3306/08; ) Amtliche Leitsätze: Kann der Leiharbeitnehmer vonBAG: Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 318/09 - wie folgt: Enthält die Versorgungszusage keine ausdrückliche Regelung für die Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden, richtet sichBAG: Konzernbetriebsrat - Konzern - Abhängigkeit - Sparten-Konzernbetriebsrat - Amtszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.2.2011 - 7 ABR 11/10 - wie folgt: Das Betriebsverfassungsrecht bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich sind daher dieLAG Berlin-Brandenburg: Beförderung – Geschlechtsspezifische Benachteiligung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 Sa 917/11 – wie folgt: Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich „International Marketing“ als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei.BVerwG: Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 3.3.2011 – 5 C 16.10 – wie folgt: Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüberBAG: Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 3 AZR 29/09 – wie folgt: Eine nach Unionsrecht, deutschem Verfassungsrecht und dem AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen des weiblichen Geschlechts setzt voraus, dass sich in der durch eineBAG: Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 580/09 – wie folgt: Wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, „beschäftigt“ Personen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs.BAG: Urlaub und Schichtbetrieb
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2011 – 9 AZR 799/09 – wie folgt: Die in § 26 Abs. 1 TVöD bestimmte Anzahl von 30 Urlaubstagen ist zur Sicherung einer zusammenhängenden Urlaubsdauer von sechs Wochen festgelegt. Dabei sind dieBAG: Rufbereitschaft – Ersatz des Unfallschadens an Privatfahrzeug
Das BAG entschied in seinemUrteil vom22.6.2011 – 8 AZR 102/10 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinemWohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegenBAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 236/10 – wie folgt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen,wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2VG Neustadt: Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
Das VG entschied in seinem Urteil vom 25.5.2011 – 1 K 1158/10.NW – wie folgt: Im vorliegenden Urteil heben die Richter hervor, dass für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich sei, weshalb es demBAG: Sprachkurs – keine Entschädigung wegen Diskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 48/10 – wie folgt: Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
