Arbeitsrecht
BAG: Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 580/09 – wie folgt: Wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, „beschäftigt“ Personen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs.BAG: Urlaub und Schichtbetrieb
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2011 – 9 AZR 799/09 – wie folgt: Die in § 26 Abs. 1 TVöD bestimmte Anzahl von 30 Urlaubstagen ist zur Sicherung einer zusammenhängenden Urlaubsdauer von sechs Wochen festgelegt. Dabei sind dieBAG: Rufbereitschaft – Ersatz des Unfallschadens an Privatfahrzeug
Das BAG entschied in seinemUrteil vom22.6.2011 – 8 AZR 102/10 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinemWohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegenBAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 236/10 – wie folgt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen,wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2VG Neustadt: Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
Das VG entschied in seinem Urteil vom 25.5.2011 – 1 K 1158/10.NW – wie folgt: Im vorliegenden Urteil heben die Richter hervor, dass für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich sei, weshalb es demBAG: Sprachkurs – keine Entschädigung wegen Diskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 48/10 – wie folgt: Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen dasBAG: Kürzung der Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 863/09 (Vorinstanz: ArbG Iserlohn vom 02.06.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 2428/08; ) (Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 860/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Nach Abs.BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag
BAG , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 536/09 (Vorinstanz: LAG München vom 27.05.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 1000/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 14 Ca 17221/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. ZuBAG: Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 19.1.2011 - 3 AZR 29/09LeitsätzeDas Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative inBVerwG: Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung
BVerwG , Urteil vom 03.03.2011 - Aktenzeichen 5 C 16.10 (Vorinstanz: VG München vom 12.03.2008 - Aktenzeichen VG M 18 K 07.1587; ) (Vorinstanz: VGH Bayern vom 27.01.2010 - Aktenzeichen VGH 12 B 08.1978; ) Amtliche Leitsätze: 1. EinstellungsbewerberBAG: Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 580/09 (Vorinstanz: LAG Brandenburg vom 02.06.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 499/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 26 Ca 7272/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. WerBAG: Urlaub und Schichtbetrieb
BAG , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 799/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 412/09; ) (Vorinstanz: ArbG Emden vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 475/08; ) Redaktionelle Leitsätze: »§ 26 Abs. 1 TVöDBAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Umgruppierung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.1.2011 – 7 ABR 25/09 – wie folgt: Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur dieseLAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 5 Sa 509/10 – wie folgt: Auch schuldlose Verpflichtungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Vorliegend kam es nicht nur auf eineBAG: Tariflicher Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gewerkschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2011 – 4 AZR 159/09 – wie folgt: Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung ein Tarifvertrag i. S. v. § 1 TVG oder eine sonstige schuldrechtliche Vereinbarung ist, ergibt sich aus demBAG: Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.2.2011 – 7 AZR 32/10 – wie folgt: Die Arbeitsvertragsparteien können bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vereinbaren, dass die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber als Vorbeschäftigung imBAG: Rechtskraftwirkung eines abweisenden Kündigungsschutzurteils
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 2 AZR 826/09 – wie folgt: Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits aufgrund andererBAG: Beteiligung des Personalrats nach dem PersVG Berlin
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.1.2011 – 2 AZR 744/09 – wie folgt: Nach § 79 Abs. 1, § 87 Nr. 8 des Personalvertretungsgesetzes des Landes Berlin in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17.7. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
