Arbeitsrecht
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12 - entschieden: Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und SatzBAG: Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 – 3 AZR 542/13 - entschieden: Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im FalleLAG Nürnberg: Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.1.2014 - 8 TaBVGa 1/14 Amtliche Leitsätze1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung desLAG Nürnberg: Drittschuldnerklage – vorrangige Pfändung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 8 Sa 218/13 - entschieden: 1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig vorgepfändete Forderungen demBAG: Aussetzung - Annahmeverzugsprozess - Kündigungsschutzverfahren - Verfassungsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.4.2014 - 10 AZB 6/14 - entschieden: Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess hemmt den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht. EsBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, um die Wirksamkeit einer vorsorglichen KündigungLAG Nürnberg: Drittschuldnerklage - vorrangige Pfändung
LAG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 - 8 Sa 218/13Leitsatz1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig vorgepfändete Forderungen dem später pfändendenBAG: Entgeltanspruch - Wirksamkeit einer Kündigung
BAG, Beschluss vom 16.4.2014 - 10 AZB 6/14Aus den Gründen1 I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für die Monate Juni 2012 bis Mai 2013 in Höhe von 60.000,00 Euro brutto abzüglich gezahltenBAG: Ausschlussfrist bei Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 10 AZR 620/13Tenor1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen.2. Das beklagte Land hat die Kosten derBAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
BAG, Urteil vom 12.2.2014 - 4 AZR 317/12LeitsatzEin einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einemBAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11Leitsätze1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten ArbeitnehmerBAG: Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
BAG, Urteil vom 18.3.2014 - 1 AZR 807/12LeitsatzDas Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und dieseBAG: Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
BAG, Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 542/13LeitsatzHat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Falle des vorzeitigenLAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen andererBAG: Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 1 AZR 807/12 - entschieden: Beim Abschluss von Dienstvereinbarungen soll die Schriftform Zweifel über die vereinbarten Regelungen ausschließen. Dienstvereinbarungen nach Art. 73 BayPVG bedürfen ebenso wieBAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die BeklagteBAG: Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 - entschieden: Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigtenBAG: Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Referenzzeitraum für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 493/12 - entschieden: Bei der Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte mit mindes-tens 40 Plätzen im Sinne der Entgeltgruppe S 10 TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
