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Arbeitsrecht
23.12.2019
Arbeitsrecht
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 – wie folgt entschieden:

1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, eine andere - zusätzliche - Form der Erstreckung von Tarifnormen auf Außenseiter zu normieren (Rn. 18 ff.).

2. Die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG begegnet auch im Übrigen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Rn. 21 ff.).

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