BAG: Tarifliche Funktionszulage - Sicherung nach Versetzung auch ohne Herabgruppierung und/oder Änderung der Arbeitszeit?

Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 836/11 - entschieden: Der Anspruch auf Sicherung gemäß der Protokollnotiz zu § 1 und § 2 der Anlage 5 Abschn. 1 Unterabschn. 1 zum TV Ratio DTTS für eine nach § 15 ERTV DTTS gezahlte, nach einer internen Versetzung entfallene Funktionszulage ist nicht davon abhängig, dass die Voraussetzungen des § 1 oder des § 2 der Anlage 5 Abschn. 1 Unterabschn. 1 zum TV Ratio DTTS erfüllt sind. Die Protokollnotiz enthält eine eigenständige Regelung mit originären Anspruchsvoraussetzungen.