: Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene

Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die

im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte. Die Auslegung dieses Vertrages ergab, dass die „Gehaltserhöhung" als Teil der Arbeitsvergütung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft war und es sich dabei nicht um den „bis zum Rentenalter ratenweise zu zahlenden Kaufpreis" handelte.

(Quelle: PM BAG vom 9.12.2008 - 3 AZR 431/07)