Arbeitsrecht
BAG: Kein Feststellungsinteresse bei Frage über Bestehen eines Restmandats
BAG, Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 20/13BAG: Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung – Pfändungsschutz
BAG, Urteil vom 22.9.2015 – 9 AZR 143/14BAG: Übertragung von Personal auf Schwesterunternehmen bedarf Sozialauswahl im Fall der Betriebsstillegung
BAG, Urteil vom 21.5.2015 – 8 AZR 409/13BAG: Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit (TVöD)
BAG, Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 939/13ArbG Berlin: Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Sozialplan unwirksam
ArbG Berlin, Urteil vom 7.7.2015 – 13 BV 1848/15BAG: Wirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrags - Restmandat des Betriebsrats - Feststellungsantrag - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 20/13 – wie folgt entschieden:BAG: Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats - zusätzliche Arbeitnehmervertretung -
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.4.2015 – 7 ABR 102/12 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2015 – 8 AZR 409/13 – wie folgt entschieden:BAG: Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 939/13 – wie folgt entschieden:BAG: Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
Das BAG hat mit Beschluss 22.9.2015 – 9 AZR 143/14 – wie folgt entschieden:BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei tarifvertraglichem Kündigungsausschluss
BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 2 AZR 531/14BAG: Klagen in Verbindung mit betrieblicher Altersvorsorge
BAG, Urteil vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13BAG: Auslegung einer Entgeltabrede als dynamische Inbezugnahme tariflicher Entgeltregelungen
BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 4 AZR 244/14BAG: Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2015 – 9 AZR 143/14 – wie folgt entschieden:BAG: Frist zur Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG
BAG, Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 490/14ArbG Köln: Rückgriff auf „Reservetage“ als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
ArbG Köln, Beschluss vom 1.7.2015 – 20 BVGa 14/15BAG: Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.5.2015 – 9 AZR 863/13 – wie folgt entschieden:BAG: Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.9.2015 - 5 AZR 290/15 (F) - wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
