ArbG Berlin: Keine Abmahnung wegen Verfehlung der Zielvereinbarung

ArbG Berlin, Urteil vom 30.10.2015 – 28 Ca 7745/15

Volltext: BB-ONLINE BBL2016-436-5

Amtliche Leitsätze

I. Haben die Vertragsparteien sich für einen Außendienstler per Zielvereinbarung auf bezifferte Umsatzzahlen verständigt, so kann der Arbeitgeber deren Verfehlung nicht schon als solche als Verletzung vertraglicher Pflichten mit Abmahnung belegen (ebenso schon LAG Düsseldorf 2.09.1990 – 4 Sa 1442/90 – LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 24; Preis/Lindemann, Der Arbeitsvertrag, 5. Auflage [2015], Teil II Z 5 Rn. 11-12). Der Arbeitnehmer schuldet „das ,Wirken', nicht das ,Werk'“ (BAG 11.12.2003 – 2 AZR 667/02 – NZA 2004, 784 = BB 2004, 1682 [B.I.2 c. - „Juris“-Rn. 91]).

II. Nimmt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer per Widerklage auf Ausgleich überzahlter Provisionsvorschüsse in Anspruch, so genügt es seinen prozessualen Obliegenheiten zur Schilderung des Klagegrundes (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) regelmäßig nicht, sich zur Begründung lediglich auf seine eigene – streitige – Provisionsabrechnung mit dem Anerbieten zu berufen, deren „Richtigkeit“ durch Sachverständigengutachten zu verifizieren.

Sachverhalt

Es geht vorwiegend um Arbeitsvergütung (auch unter Aspekten sogenannten „Mindestlohns“) und die Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen (Klage) sowie um Erstattung von Provisionsvorschüssen (Widerklage). - Vorgefallen ist folgendes:

I.              Der (heute^[1]) 47-jährige Kläger trat im Juli 2013 bei sechsmonatiger Probezeit als „Hausverkaufsberater“ in die Dienste der Beklagten (Kopie des nicht datierten Arbeitsvertrags^[2]: Urteilsanlage I.), die sich mit einer nicht mitgeteilten Zahl von Beschäftigten als Lizenzpartnerin mit der Errichtung von „Town & Country-Häusern“ widmet^[3]. Als Arbeitsvergütung ist dem Kläger im nach Erscheinungsbild und Diktion von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag für regelmäßig 40 Wochenarbeitsstunden (§ 4 Abs. 1 ArbV^[4]) ein Monatsgehalt von 1.240,-- Euro (brutto) versprochen (§ 5 Abs. 1 ArbV^[5]). Außerdem ist ihm eine „variable Komponente“ zugesagt (§ 5 Abs. 2 ArbV^[6]). Zu ihr bestimmt eine (gleichfalls nicht datierte) „Anlage 1“ zum Arbeitsvertrag (Kopie^[7]: Urteilsanlage II.) folgendes (Textauszug):

„Für die Dauer der Probezeit:

Der Arbeitnehmer erhält das Fixum zuzügl. (brutto) 1.260,00 EUR/Monat anstelle des Provisionsvorschusses, (d.h. das Fixum liegt während der Probezeit bei 2.500,00 EUR/Monat). Verkäufe innerhalb der Probezeit werden nicht weiter gesondert vergütet.

Nach Beendigung der Probezeit:

Das Fixum in Höhe von (brutto) 1.240,00 EUR + Provisionsvorschuss von (brutto) 1.260,00 EUR beinhaltet alle Nettoumsatz- bzw. Verkaufserlöse (abzüglich Rabatten, Nachlässen, Erlösschmälerungen etc.) bis 1.210.000,00 € netto/anno für das vom Mitarbeiter zu betreuende Verkaufsgebiet, was einem Provisionsanteil von 1,25% entspricht.

Ab dem 1. Januar erhält der Mitarbeiter eine Bruttoprovision in Höhe von weiteren + 1,25% für alle Nettojahresumsätze, die zwischen 1.210.000 EUR und 2.500.000,00 EUR getätigt werden, was einem Provisionsanteil von 2,5% entspricht. Für Umsätze, die 2.500.000,00 EUR netto übersteigen, erhöht sich die Provision um + 1%. Dies entspricht dann 3,5%.

Die finale Provisionsabrechnung erfolgt zum 31.03. des Folgejahres. Hierbei wird das tatsächliche Ergebnis der Vorauszahlung aufgerechnet und der Differenzbetrag überwiesen oder einbehalten. Voraussetzung für die Provisionsauszahlung ist die vollständige Bezahlung der Rate Bauantrag laut Zahlungsplan des Bauwerkvertrages durch den Kunden“.

Mit beiden Vergütungsbestandteilen sollen nach dem Text der Vertragsurkunde zugleich „alle Mehrarbeitsstunden abgegolten“ sein (§ 5 Abs. 3 ArbV^[8]).

II.             Wie es den Parteien im Zuge der Arbeitsbeziehung miteinander erging, ist nicht im Einzelnen ausgeleuchtet, für die Beurteilung des Rechtsstreits überwiegend wohl aber auch gleichgültig. - Fest steht dies:

1.            Mit Schreiben vom 24. April 2015^[9] (Kopie: Urteilsanlage III.) ließ die Beklagte den Kläger wissen:

„Abmahnung

… hiermit mahnen wir Sie wegen langandauernder Nichterfüllung der vereinbarten Umsatzziele ab.

Sie erhalten die Möglichkeit, bis zum 31.05.2015 Ihr in diesem Jahr bisher aufgelaufenes Umsatzdefizit auszugleichen. Vereinbart ist ein baubarer Jahresumsatz von 1.210.000 EUR netto. Per 31.05.2015 müssten davon fünf Zwölftel erreicht sein, d.h. es müsste ein baubarer Umsatz von 504.166 EUR netto unter Vertrag genommen sein.

Anderenfalls sehen wir uns gezwungen, das Arbeitsverhältnis zu beenden bzw. die Vergütung an die erzielte Leistung anzupassen“.

2.            Unter dem Datum des 27. April 2015 erteilte die Beklagte dem Kläger hiernach Verdienstabrechnung für April 2015^[10] (Kopie: Urteilsanlage IV.). Diese wies neben dem „Gehalt“ von 1.240,-- Euro (brutto) keine weitere Zahlung für ihn aus. - Stattdessen empfing der Kläger mit Schreiben vom 4. Mai 2015^[11] (Kopie: Urteilsanlage V.) im Anschluss diese Nachricht:

„Abmahnung

… zu unserem Bedauern mussten wir feststellen, dass Sie am Mittwoch 29. April 2015 nicht zur Arbeit im Musterhaus U.straße 3 erschienen sind, ohne hierfür eine Begründung (Urlaub, Krankheit) anzugeben und Ihren Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen.

Das Nichterscheinen hat leider zu einer Störung im Betriebsablauf geführt. Aus diesem Grund werden wir ein solches Verhalten nicht mehr billigen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie gemäß Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten verpflichtet sind, bei Krankheit oder Nichterscheinen, die Zuständigen darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte sich ein solcher Vorfall in Zukunft wieder ereignen, behalten wir uns vor, eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen“.

3.            Die dem Kläger hiernach unter dem 7. Mai 2015 erteilte Verdienstabrechnung für Mai 2015^[12] (Kopie: Urteilsanlage VI.) enthielt wiederum bis auf ein mit 1.240,-- Euro (brutto) beziffertes Gehalt keine zur Überweisung in Aussicht gestellte Position.

III.            Hiermit will es der Kläger nicht bewenden lassen: Er hat die Beklagte mit seiner (vorab per Fax) am 2. Juni 2015 bei Gericht eingereichten und vier Tage später (6. Juni 2015) zugestellten Klage zunächst auf Ausgleich von Vergütungsdifferenzen von monatlich 233,31 Euro (brutto) für Januar bis Mai 2015 in Anspruch nehmen lassen, die er aus einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro (brutto) pro Stunde durch sein für 40 Wochenarbeitsstunden mit (lediglich) 2.140,-- Euro (brutto) festgesetztes Monatsgehalt errechnet^[13]. Außerdem verlangt er für April und Mai die Entrichtung von jeweils 1.260,-- Euro (brutto) als Provisionsvorschuss^[14] und nach Maßgabe der sich ergebenden Vergütungsansprüche die Korrektur der ihm hiernach für Januar bis Mai 2015 zu erteilenden Vergütungsabrechnungen. Des Weiteren fordert er die Entfernung der ihm erteilten Abmahnungen^[15] (Urteilsanlagen III. u. V.): Die Missbilligung vom 24. April 2015 sei zu Unrecht erteilt^[16]. Sie lasse schon im Dunkeln, was mit „langandauernder Nichterfüllung der vereinbarten Umsatzziele“ gemeint sei^[17]. Was die Rüge zum 29. April 2015 betreffe, so sei er an diesem Tage „im Außendienst tätig“ gewesen^[18]. Das habe er tags zuvor (28. April 2015) mit einer Kollegin (Frau B. S.) abgesprochen^[19]. Die Beschäftigten der Beklagten machten üblicherweise untereinander aus, wer in welchen Zeiträumen die Musterhäuser besetze^[20]. Hierfür gebe es einen EDV-geführten Besetzungsplan, in den sich die Beteiligten eintrügen^[21]. Nach seiner Absprache mit Frau S. habe er diesen Plan entsprechend angepasst^[22]. Wenn die Beklagte dies offenbar im Nachgang wieder geändert habe (Kopie Besetzungsplan^[23]: Urteilsanlage VII.), so sei das jedoch nicht ihm anzulasten^[24]. Er jedenfalls habe für eine ordnungsgemäße Besetzung des Musterhauses am 29. April 2015 Sorge getragen^[25].

IV.           Mit einem im Kammertermin am 30. Oktober 2015 an die Beklagte ausgehändigten Schriftsatz vom 27. Oktober 2015^[26], auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, hat der Kläger seine Zahlungsklage um weitere Vergütungspositionen für Juli (455,55 Euro), August (2.733,31 Euro) und September 2015 (2.733,31 Euro) nebst jeweiliger Verzinsung nach Verzugsgrundsätzen, um Korrektur von Verdienstabrechnungen sowie um Überstundenabgeltung (2.099,50 Euro) erweitern lassen. - Er beantragt hiernach zuletzt sinngemäß,

1.            die Beklagte zu verurteilen, ihm 9.608,72 Euro (brutto) zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

   233,31 Euro seit dem 1. Februar 2015, weiteren

   233,31 Euro seit dem 1. März 2015, weiteren

   233,41 Euro seit dem 1. April 2015, weiteren

1.493,31 Euro seit dem 1. Mai 2015, weiteren

1.493,31 Euro seit dem 1. Juni 2015, weiteren

   455,55 Euro seit dem 1. August 2015, weiteren

2.733,31 Euro seit dem 1. September 2015 und weiteren

2.733,31 Euro seit dem 1. Oktober 2015;

2.            die Beklagte zu verurteilen, ihm nach Maßgabe^[27] des Antrags zu 1. korrigierte Lohnabrechnungen für Januar bis Mai 2015 sowie Lohnabrechnungen für Juni bis September 2015 zu erteilen;

3.            die Beklagte zu verurteilen, die ihm mit Schreiben vom 24. April 2015 und 4. Mai 2015 erteilten Abmahnungen aus seiner Personalakte zu entfernen;

4.            die Beklagte zu verurteilen, ihm „Überstundenabgeltung“ von 2.099,50 Euro (brutto) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage abzuweisen,   w i d e r k l a g e n d ,

den Kläger zu verurteilen, ihr 2.790,75 Euro nebst Zinsen^[28] in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Widerklage [10. September 2015] zu zahlen;

den Kläger ferner zu verurteilen, ihr weitere 2.520,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Widerklageerweiterungsschriftsatzes vom 30. September 2015 [8. Oktober 2015] zu zahlen;

den Kläger schließlich zu verurteilen, ihr abermals weitere 2.520,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des (neuerlichen) Widerklageerweiterungsschriftsatzes vom 20. Oktober 2015 [23. Oktober 2015] zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

V.            Die Beklagte hält die Klagebegehren der Sache nach für gegenstandslos^[29], ihre Widerklage hingegen für gerechtfertigt:

1.            Sie legt zunächst Wert auf die Feststellung, dass sie nicht beabsichtige, zur Frage der Mindestlohndifferenz „weiter vorzutragen“^[30]. Zu den übrigen Streitpunkten der Klage führt sie hingegen unter anderem folgendes aus:

a.            Was die „Provisionsvorschüsse“ betreffe, so gehe es, wie sie meint, „wesentlich um ein ,Rechenexempel'“^[31]: Der Kläger habe nämlich im Jahre 2014 „offensichtlich und in wesentlichen Teilen auch unstreitig keine Vermittlungsleistungen erbracht“, mit denen seine Vorschüsse verdient gewesen wären^[32]. Für 2015 sei sogar „nach dem gegenwärtigen Sachstand bereits vollständig ausgeschlossen“, dass er auch nur diejenigen Vorschüsse verdiene, der er „gegenwärtig durch Zahlung oder auch durch Aufrechnung erhalten“ habe^[33].

b.            Für 2014 habe sie ihm unter dem 24. April 2015 bereits eine Provisionsabrechnung erteilt (Kopie^[34]: Urteilsanlage VIII.). Diese schließe mit einer Rückforderung von 5.310,76 Euro ihrerseits^[35]. Damit habe sie per Schreiben vom 27. April 2015^[36] (Kopie: Urteilsanlage IX.) wegen eines Teilbetrages von 1.260,-- Euro (Provisionsvorschuss für April 2015) aufgerechnet, so dass insofern nur noch (5.310,76 Euro ./. 1.260,-- Euro = ) 4.050,76 Euro zur Debatte ständen^[37]. Daraus ergebe sich, da sie nun mit weiteren 1.260,-- Euro (Provisionsvorschuss für Mai 2015) zusätzlich aufrechne, der mit der Widerklage verfolgte Restbetrag von (4.050,76 Euro ./. 1.260,-- Euro = ) 2.790,75^[38] Euro^[39].

c.            Im Übrigen lässt die Beklagte „hinsichtlich sämtlicher weiterer Vor-

schussansprüche, aber auch schon der Vorschussansprüche aus der Vergangenheit“ die „Einrede des nicht erfüllten Vertrages“ erheben^[40]. Außerdem werde „hinsichtlich etwaiger weiterer Ansprüche“ vorsorglich „das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, und zwar wegen aller Ansprüche der Beklagten, insbesondere der Rückzahlungsansprüche“^[41].

d.            Unabhängig davon könne der Kläger, wie sie meint, „die geltend gemachten Vorschüsse“ schon deshalb nicht mehr beanspruchen, weil „gegenwärtig bereits eindeutig“ sei, dass er entsprechende Provisionen nicht mehr verdienen könne^[42]. „Bis jetzt“ habe er in 2015 „praktisch keine Vermittlungsansprüche“^[43]. Da bereits zwei Drittel des Jahres verstrichen und „erhebliche Vorschüsse vergütet“ worden seien, sei es ausgeschlossen, dass er noch zu einem ihm günstigen Vermittlungssaldo kommen werde^[44]. Auch insoweit werde „die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhoben und das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht“^[45].

e.            Die von ihr vorgelegte Abrechnung (Urteilsanlage VIII.) sei „sachlich richtig“^[46]. Insbesondere sei „nicht ersichtlich, dass der Kläger“ vortrage, „weitere Vermittlungen getätigt zu haben“^[47]. Für besagte „Richtigkeit“ ihrer Abrechnung bezieht die Beklagte sich – vorsorglich, wie es heißt - auf das Gutachten eines Buchsachverständigen^[48]. In diesem Zusammenhang legt die Beklagte ferner von sich aus Wert auf die Feststellung, dass dem Kläger „irgendwelche Zusagen über Schulungen oder Ähnliches“ nicht gemacht worden seien^[49]. Tatsächlich gebe es in ihrer „Zentrale“ geeignete „Hilfestellungsmöglichkeiten“^[50]. „Irgendwelche Initiativen“ seinerseits, die eigenen Fähigkeiten zu verbessern, fehlten vollständig^[51]. Soweit solche behauptet würden, werde „dies bestritten“^[52]. Insbesondere werde „auch bestritten, dass irgendein Zusammenhang zwischen fehlender Qualifikation und fehlenden Umsätzen“ bestehe^[53]. Der Kläger sei „vielmehr gänzlich einfach untätig gewesen“^[54].

2.            Was die beanstandeten Abmahnungen (s. oben, S. 3 [II.1 u. II.2.]; Urteilsanlagen III. u. V.) betreffe, beinhalte der Text vom 24. April 2015 – obwohl so bezeichnet - „keine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne“^[55]. Hier gehe es vielmehr nur darum, dass sie (Beklagte) ihre Rechte aus den Provisionsabmachungen geltend mache, „um spätere Rechte aus der Nichterfüllung und zu erwartenden Nichterfüllung vorzubereiten und geltend machen zu können“^[56]. Mit „irgendeiner Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses oder ähnlichen“ habe das – wie Beklagte beteuert - „gar nichts zu tun“^[57].  - Die Abmahnung vom 4. Mai 2015 sei hingegen, wie sie meint, gerechtfertigt^[58]: Es sei immerhin unstreitig, dass der Kläger am 29. April 2015 nicht im Musterhaus erschienen sei^[59]. Wenn er behaupte, stattdessen „im Außendienst tätig gewesen“ zu sein, sei dies zudem unwahr^[60]. Er habe nämlich am 28. April 2015 noch selber verlauten lassen (Kopie einer E-Mail an eine Frau C.J.^[61]: Urteilsanlage X.), dass er „Überstunden abbummeln“ wolle^[62]. Nur deshalb habe er seine Eintragung in den Terminplan (Urteilsanlage VII.) „eigenmächtig und willkürlich geändert“^[63]. Mit Rücksicht auf diesen „Vorfall“ sei dann das Musterhaus am 29. April 2015 unbesetzt geblieben^[64]. Das „behauptete Gespräch“ mit Frau S. werde „bestritten“^[65]. Für die „Richtigkeit“ ihrer Darstellung bezieht die Beklagte sich „vorsorglich“ auf das Zeugnis ihrer Mitarbeiterinnen J.und S.^[66].

3.            Soweit es die Erweiterung ihrer Widerklage im Schriftsatz vom 30. September 2015^[67] betreffe, erwachse diese aus dem Umstand, dass der Kläger „unstreitig für 2013 in den Monaten November und Dezember je 1260 € erhalten“ habe^[68]. Dabei habe es sich „ebenfalls um Provisionsvorschüsse“ gehandelt^[69]. Zwar seien Provisionsvorschüsse nach den Vereinbarungen der Parteien „erst nach Beendigung der Probezeit zu zahlen“ gewesen^[70]. Gegen „Ende Oktober 2013“ hätten „die Parteien aber vereinbart“, die Probezeit zu beenden^[71]. Auf diesem Hintergrund seien die Zahlungen für die Monate November und Dezember 2013, so die Beklagte im selben thematischen Zusammenhang mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2015^[72] weiter, „keine Gehaltszahlungen mehr, sondern Zahlungen auf Provisionsvorschüsse“^[73]. „Verdient“ habe er entsprechende Provisionen in dieser Zeit nicht^[74]. Deshalb habe er – so ist die Beklagte der Sache nach wohl zu verstehen – auch diese Beträge an sie zu erstatten.

VI.           Hierzu erwidert der Kläger unter anderem^[75], es treffe nicht zu, dass es „unstreitig“ sei, dass er 2014 „offensichtlich und in wesentlichen Teilen … keine Vermittlungsleistungen erbracht“ habe^[76]. Ebensowenig treffe zu, dass nachgegenwärtigem Sachstand bereits völlig ausgeschlossen sei, dass er noch Vorschüsse für das Jahre 2015 verdiene^[77]. Allerdings komme es darauf ohnehin nicht an, weil sich die Verpflichtung der Beklagten zur monatlichen Entrichtung des Vorschusses aus dem Vertrag ergebe^[78]. An den von ihr selber geschlossenen Vereinbarungen müsse sie sich festhalten lassen^[79]. - Eine Verpflichtung zur Rückzahlung erhaltener Provisionsvorschüsse seinerseits bestehe gleichfalls nicht^[80]. Die hierfür vorgelegte Abrechnung (Urteilsanlage VIII.) sei – was der Kläger mit mehreren Beispielen unterlegt - fehlerhaft^[81]. Eine fehlerhafte Abrechnung könnte aber „per se“ keinen Rückzahlungsanspruch begründen^[82]. - Unabhängig davon sei eine Aufrechnung, wie die Beklagte sie hier für April und Mai 2015 vorgenommen habe, schon deshalb wirkungslos, weil sie die Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c ZPO^[83] nicht beachtet habe^[84]: Da er seiner Ehefrau und zwei im Haushalt lebenden minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sei, sei für 2015 ein Einkommen von 1.928,38 Euro pfändungsfrei und folglich nicht aufrechenbar^[85]. Im Übrigen treffe es auch nicht zu, dass er für 2015 keine Vermittlungsansprüche hätte, wofür sich der Kläger auf Beispiele von ihm vermittelter Bauvorhaben bezieht^[86]. - Schließlich stelle er auch seine Eignung nicht grundsätzlich in Frage^[87]. Er sei nur – wie schon in der Güteverhandlung ausgeführt – eben „Quereinsteiger“^[88]. Insofern fehlten ihm Vorkenntnisse und Grundlagen bezüglich des Abschlusses von Bauverträgen bzw. bezüglich  des Hausverkaufs^[89]. Dazu habe die Beklagte ihm anlässlich der Einstellung auch zugesagt, den IHK-Grundlagenkurs zum Hausbauverkäufer – und zwar auf ihre Kosten - absolvieren zu können^[90]. Dazu sei es dann aber nicht gekommen^[91]. Vielmehr sei er „stets vertröstet“ worden^[92]. Im Übrigen bestehe selbstverständlich ein Zusammenhang zwischen fehlender Qualifikation und fehlenden Umsätzen^[93]. Es sei zudem eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung, dass er untätig gewesen sei^[94]. Er sei vielmehr von der „Zentrale der Beklagten, der T. & . H. GmbH“, noch mit Schreiben vom 26. Januar und 5. Februar 2015^[95] (Kopien: Urteilsanlagen XI. u. XII.) für seine Leistungen und sein persönliches Engagement gelobt worden^[96]. - Soweit noch die Abmahnung im Schreiben vom 4. Mai 2015 (Urteilsanlage V.) in Rede stehe, so habe er in der Tat zunächst beabsichtigt, Überstunden abzubauen^[97]. Er habe sich dann jedoch auch im Hinblick auf den beklagtenseits aufgebauten Druck zur Erzielung von Arbeitserfolgen entschlossen, sich stattdessen in den Außendienst zu begeben^[98].

VII.          Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. Hiervon nicht inbegriffen sind die Schriftsätze des Klägers vom 27. Oktober 2015^[99] und der Beklagten vom 28. Oktober 2015^[100], weil beide Parteien dazu wechselseitig kein ausreichendes Gehör mehr erhalten haben. Soweit hier aus diesen Schriftsätzen zitiert oder berichtet wird, geschieht dies daher ausschließlich zur Illustration.

Aus den Gründen

A.         Da der Rechtsstreit im aus dem Tenor ersichtlichen Umfange entscheidungsreif ist, hat das Gericht insoweit aufgrund der § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG^[101], §§ 495 Abs. 1^[102], 301 Abs. 1 Satz 1^[103] ZPO Teilurteil erlassen.

B.         Diesbezüglich erweist sich die Klage als (weit) überwiegend begründet, während der Widerklage kein Erfolg beschieden ist. - Im Einzelnen:

A.         Die Differenz zum „Mindestlohn“ (Klageantrag 1.)

Soweit der Kläger für Januar bis Mai 2015 jeweils 233,31 Euro (brutto) fordert, weil die Beklagte mit dem Gehaltsfixum von lediglich 1.240,-- Euro (brutto) den für 40 Wochenarbeitsstunden mit 1.473,31 Euro (brutto) geschuldeten „Mindestlohn“ um genau diese Differenz unterschreite^[104], macht diese ihm die Berechtigung der Forderung im gedanklichen Ausgangspunkt sinnvollerweise nicht streitig (s. oben, S. 6 [V.1.]).

I.          Insofern schuldet sie dem Kläger besagte 223,31 Euro (brutto) pro Monat in der Tat in entsprechender Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB^[105] in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1^[106], 20^[107] MiLoG, während die Zinsen nach Maßgabe der §§ 288 Abs. 1^[108], 286 Abs. 2 Nr. 1^[109], 614 Satz 1^[110] BGB und § 5 Abs. 4 ArbV^[111] (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I.) zu entrichten sind. Dafür sei klargestellt, dass eine unmittelbare Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB hier zwar deshalb ausscheidet, weil die Parteien die Vergütungshöhe ja in der Tat nicht etwa offen gelassen („nicht bestimmt“), sondern sehr wohl – nur eben mittlerweile gesetzwidrig – geregelt haben. Die Lösung des vermeintlichen „Rätsels“ ergibt sich aber daraus, dass die Gerichte für Arbeitssachen die zitierte Vorschrift des § 612 BGB entsprechend anzuwenden pflegen^[112], wenn eine Vergütung zwar – wie hier - tatsächlich „vereinbart“, die Vereinbarung aber im Lichte normativer Begrenzungen der Vertragsfreiheit rechtlich diskreditiert und daher unwirksam ist.

II.         Wenn die Beklagte es dabei nicht einfach bewenden lassen will, sondern Gegenrechte für sich in Anspruch nimmt, kann das Gericht ihr darin nicht folgen. Soweit sie insofern „das Zurückbehaltungsrecht“ ins Gespräch bringt (s. oben, S. 7 [vor d.]), kann dabei sogar auf sich beruhen, ob einschlägige Gegenrechte überhaupt existierten. Denn jedenfalls hat sie dem Kläger nicht widerlegt (s. oben, S. 9 [VI.]), mit den als Gehaltsfixum geschuldeten 1.240,-- Euro (brutto) die sogenannten Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO^[113] zu unterschreiten. Da die in Betracht kommenden Leistungsverweigerungsrechte (s. §§ 273 Abs. 1^[114], 320 Abs. 1^[115] BGB) in den Unpfändbarkeitsvorschriften bekanntlich im gleichen Maße wie Aufrechnungen (§ 394 Satz 1 BGB^[116]) ihre Ausübungsschranke finden^[117], blieben hier selbst etwaig bestehende Leistungsverweigerungsrechte folglich effektlos. Insofern kann auch die Frage auf sich beruhen, ob die Beklagte es sich hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger Gegenrechte nicht ohnehin schon im Bezug auf Bestimmtheitsgebote zu leicht machte^[118].

III.         Schuldet die Beklagte hiernach für Januar bis Mai 2015 die beanspruchten Vergütungsdifferenzen, so zieht der Tenor zu I. des Teilurteils die danach gebotenen prozessualen Konsequenzen.

B.         Die Provisionsvorschüsse (Klageantrag 1.)

Soweit der Kläger für April und Mai 2015 jeweils 1.260,-- Euro (brutto) als Provisionsvorschuss fordert, weil die Beklagte ihm diese nach dem vertraglichen Reglement schulde, erweist sich die Klage als gleichfalls begründet:

I.          Der Anspruch beruht hier für die Hauptforderung auf § 611 Abs. 1 BGB^[119] in Verbindung mit besagten Vergütungsabsprachen, für die Zinsen wiederum auf den gerade zur Mindestlohndifferenz zitierten Bestimmungen (s. oben, S. 11 [A.I.]).

II.         Auch daran können die Einwände der Beklagten nichts ändern:

1.         Soweit sie wegen „sämtlicher“ Vorschussansprüche die „Einrede des nichterfüllten Vertrages“ (s. § 320 Abs. 1 BGB^[120]) erheben lässt (s. oben, S. 6-7 [c.]), geht ihre Rechtsverteidigung ins Leere. Zwar trifft es zu, dass Arbeitnehmer nach dem gesetzlichen Konzept des § 614 Satz 1 BGB^[121] in aller Regel vorzuleisten haben^[122]. Das entspricht auch den hiesigen vertraglichen Regularien aus § 5 Abs. 4 ArbV^[123]. Daraus allein erwächst der Beklagten aber noch keineswegs die gesuchte prozedurale Handhabe, den Ausgleich vertraglich eindeutig geschuldeter Provisionsvorschüsse bis zum potentiell zeitraubenden Nachweis vom Kläger entfalteter Vertriebsanstrengungen aufzuhalten. Nach Lage der Dinge fehlt es nämlich schon an objektivierbaren Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger – wie die Beklagte zu vermitteln sucht (s. oben, S. 7 [d.]) - seit spätestens April 2015 seine Hände gleichsam in den Schoß gelegt hätte. Soweit sie dies aus Eindrücken hergeleitet sehen will, die sie ihrer Missbilligung vom 24. April 2015 (s. oben, S. 3 [II.1.]; Urteilsanlage III.) zugrunde legt, hilft das nicht weiter. Abgesehen davon, dass der Kläger ihren Ausführungen dezidiert entgegen tritt (s. oben, S. 10 [vor VII.]; s. auch Urteilsanlagen XI. u. XII.), lassen sich Umsätze von Außendienstlern im Vertriebsgeschehen bekanntlich nicht erzwingen. Insofern ließe selbst etwaige „Fehlanzeige“ bei den Geschäftserfolgen nicht kurzerhand darauf schließen, dass der Kläger also seine vertraglichen Obliegenheiten vernachlässigte^[124]. Dem kann insbesondere nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, seine Vertriebsanstrengungen vollzögen sich eben naturgemäß außerhalb des Blickfeldes der Beklagten, so dass ihr eine nähere Fundierung der Grundlagen ihrer Skepsis gegen seinen Elan nicht möglich sei. Immerhin kann die Beklagte sich einen gewissen Einblick in Fragen des Zeitmanagements ihres Außendienstpersonals in den Grenzen des Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO^[125]) durch passende Berichtsauflagen verschaffen, so dass sie prozessual auch nicht überfordert wäre.

2.         Wenn die Beklagte ihre Inanspruchnahme auf Vorschusszahlungen mit der Erklärung von Aufrechnungen (s. §§ 387^[126], 388^[127], 389^[128] BGB) zu vermeiden sucht (s. oben, S. 6 [V.1.b.]; Urteilsanlage IX.), so ist auch dem kein Erfolg beschieden. Auch hier wirkt sich bereits diesseits aller Fragen zur sachlichen Berechtigung ihrer unter Hinweis auf eine Provisionsabrechnung vom 24. April 2015 (Urteilsanlage VIII.) zur Sprache gebrachten Gegenforderungen durchgreifend der gerade schon behandelte Umstand (s. oben, S. 12-13 [II.]) aus, dass gegen unpfändbare Vergütungsansprüche wegen der zwingenden Vorgaben des § 394 BGB^[129] nicht aufgerechnet werden kann.

3.         Das gilt gleichermaßen für das hier neuerlich beanspruchte (s. oben, S. 6-7 [c.]) Leistungsverweigerungsrecht. Insofern sei auf die bereits zum „Mindestlohn“ erteilten Erläuterungen (S. 12-13 [II.]) verwiesen.

4.         Das Blatt lässt sich auch nicht mit dem Hinweis der Beklagten darauf wenden (s. oben, S. 7 [d.]), dem Kläger stehe die Verpflichtung zur Rückerstattung des Provisionsvorschusses ohnehin demnächst bevor, weil nach dem bisherigen Verlauf offensichtlich sei, dass er die Summe der Vorschüsse nicht mehr durch entsprechende Umsätze „verdienen“ könne. Zwar trifft es zu, dass die Gebote des § 242 BGB^[130] einer Realisierung von Ansprüchen nach langjähriger Judikatur der Ziviljustiz dort eine Grenze setzen sollen, wo sich das Forderungsverhältnis aufgrund gegenläufiger Verpflichtungslagen alsbald ohnehin ins Gegenteil verkehre^[131]. Wie sich die hiesigen Verhältnisse diesbezüglich darstellen, ist jedoch beim besten Willen nicht überschaubar. Abgesehen davon, dass der Kläger auch insofern zu anderen Prognosen als die Beklagte gelangt (s. oben, S. 9-10 [VI.]), bleibt einstweilen abzuwarten, was aus den von der Beklagten mittlerweile offenbar in die Wege geleiteten Trennungsversuchen^[132] wird, die es ihr unter Umständen ihrerseits durchgreifend verwehren könnten, sich mit Erfolg auf etwaige Minderumsätze des Klägers zu berufen (Rechtsgedanke aus § 162 Abs. 1 BGB^[133]).

III.         Nach allem führt an ihrer Verurteilung zur Entrichtung auch der mit jeweils 1.260,-- Euro (brutto) vertraglich bedungenen Provisionsvorschüsse für April und Mai 2015 kein Weg vorbei. Auch dies spiegelt der Tenor zu I. daher wieder.

C.         Die Verdienstabrechnungen (Klageantrag 2.)

Die Korrektur der Vergütungsabrechnungen nach Maßgabe des Tenor zu I. schuldet die Beklagte wie beantragt aufgrund des § 108 Abs. 1 GewO^[134]. - Folge: Tenor zu II.

D.        Die Abmahnungen (Klageantrag 3.)

Der Klage kann der Erfolg auch nicht versagt bleiben, soweit der Kläger die Bereinigung seiner Personalakte um die beiden schriftlichen Missbilligungen vom 24. April und 4. Mai 2015 (Urteilsanlagen III. u. V.) fordert.

I.          Zum Schriftstück vom 24. April 2015 gilt dabei folgendes:

1.         Der Kläger macht der Beklagten im gedanklichen Ausgangspunkt nicht streitig, die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen unter den dafür geltenden normativen Voraussetzungen ggf. mit förmlicher „Abmahnung“ belegen zu können. Das ist auch richtig (vgl. dazu nur etwa §§ 281 Abs. 3^[135], 314 Abs. 2 Satz 1^[136] BGB), so dass sich insoweit jedes weitere Wort erübrigt.

a.         Nicht weniger richtig ist, dass eine „Abmahnung“ – jedenfalls bei sachgerechtem Gebrauch – nicht nur den Interessen des Arbeitgebers dient, sondern auch den Interessen des Arbeitnehmers: Denn als „Vorstufe der Kündigung“^[137] und bei entsprechender Konfliktzuspitzung als seine letzte Chance^[138] (im Bilde und mit einem anschaulichen Begriff aus der Welt des Sports gesprochen: die „gelbe Karte“), kann sie dem Adressaten bei verhaltensbedingten Vertragsstörungen sowohl die Möglichkeit, als auch den Anstoß dafür bieten, die Arbeitsbeziehung vor ihrem endgültigen „Aus“ (nochmals im selben Bilde: die „rote Karte“ der Kündigung) zu bewahren. Insofern kann die Abmahnung als letztes Mittel, beim Adressaten seinen Eigenanteil zur Erhaltung der Vertragsbeziehung einzufordern, in der Tat ein rettendes Instrument zur schon erwähnten - Wiederherstellung gestörter Kooperation^[139] darstellen.

b.         Umgekehrt allerdings tendiert die objektiv unberechtigte Abmahnung (oder sonstige – gar eigens aktenkundig gemachte - Missbilligung) zum baren Gegenteil solcher Förderung und Festigung wechselseitiger Kooperation: Sie demonstriert ihrem Adressaten dann nämlich nicht nur – wie schon bei der „berechtigten“ Abmahnung -, dass der andere Teil ihm eigene Einsicht in die Erfordernisse gedeihlicher Zusammenarbeit nicht (mehr) zutraut (und eben deshalb zur ultimativen Drohung greift), sondern dies obendrein in einer Lage tut, in der ihm der Adressat für derart ungestüme Entfaltung von Druck überhaupt keinen Grund gegeben hat. - Nicht nur wegen der aus dergestalt demonstrativem Misstrauen erwachsen den Erschwerung weiterer Kooperation für den Adressaten^[140], sondern vor allem auch wegen der enormen Kränkungspotentiale solcher Behandlung objektiv vertragstreuer Mitarbeiter überzeugt es, dass die Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen die unberechtigte Erteilung förmlicher Abmahnungen (ersatzweise sonstiger aktenkundig gemachter Rügen) als rechtswidrigen Eingriff in das durch Art. 1 Abs. 1^[141] und 2 Abs. 1^[142] GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten begreift^[143] und solche Überschreitung der Grenzen der Handlungsbefugnisse des Arbeitgebers mithilfe der einfachgesetzlichen Vorschriften im Wege schutzpflichtorientierter Rechtsanwendung (s. schon Art. 1 Abs. 3 GG^[144]) zurückweist.

c.         Zu den wichtigsten Erscheinungsformen dieses – notgedrungen^[145]: rich-

terrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute^[146] ungeteilte Anerkennung eines im Wege der Leistungsklage^[147] durchsetzbaren Anspruchs des Adressaten gegen den Arbeitgeber, das seinen personalen Geltungsanspruch kränkende – aber auch seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten gefährdende - Schriftstück aus den über ihn geführten Personalakten zu entfernen^[148]. Auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts wird dieser Ausdruck praktizierten Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsverhältnis dogmatisch doppelt fundiert: Die vertragsrechtliche Anspruchsgrundlage (s. §§ 241 Abs. 2^[149], 242^[150] BGB) wird flankiert von einer inhaltlich gleichläufigen Basis in den zur Abwehr normativ inakzeptabler Störungen entwickelten – ursprünglich dem Eigentumsschutz zugedachten - Grundsätzen des sogenannten (quasi-)negatorischen Rechtsgüterschutzes (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB^[151] in analoger Anwendung).

d.         Mancherlei Meinungsverschiedenheiten bestehen zwar nach wie vor darüber, wie „berechtigte“ von „unberechtigten“ Abmahnungen im Bezug auf den Entfernungsanspruch normativ voneinander zu unterscheiden sind. Gemeint ist die Frage, worauf die Rechtskontrolle beim Zuschnitt ihrer diesbezüglichen Prüfkriterien im Lichte des Persönlichkeitsschutzes im Einzelnen Bedacht zu nehmen habe. Eines ist jedoch schon nach den einleitenden Erläuterungen (s. S. 16-19 [1 a.-c.]) für die „berechtigte“ Abmahnung essentiell: Ihren „Grundstein“ bildet eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers. Fehlt es schon daran, dann ist das Schicksal einer per Entfernungsklage vor Gericht angegriffenen Abmahnung von vornherein besiegelt. - Außerdem ist festzuhalten, dass sich für die gerichtliche Kontrolle missbilligender Äußerungen die Einsicht durchgesetzt hat, dass bei einer Mehrzahl entsprechender Rügen das fragliche Schriftstück schon dann komplett aus der Personalakte zu entfernen ist, wenn sich nur einer der Vorwürfe nach den vorerwähnten Maßstäben als unberechtigt erweist^[152]: Damit scheidet auch eine „geltungserhaltende Reduktion“^[153] nachteiliger Schriftstücke auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt vor Gericht aus.

2.         Nach diesen Grundsätzen kann hier das Schriftstück vom 24. April 2015 (Urteilsanlage III.) nicht in der Personalakte des Klägers verbleiben. - Dem helfen die Einwände der Beklagten nicht ab:

a.         Soweit sie die Bedeutung ihrer verschriftlichten Kritik am Kläger zunächst mit der Darstellung relativiert sehen will (s. oben, S. 8 [2.]), es handele sich dabei gar nicht um eine Abmahnung im Rechtssinne, hat sie allerdings nicht nur den eigenen Sprachgebrauch, sondern auch den übrigen objektiven Erklärungswert ihres Schriftstücks (§§ 133^[154], 157^[155] BGB) gegen sich. Außerdem beschränkt sich die Tragweite des referierten Entfernungsanspruchs bekanntlich ohnehin nicht auf förmliche Abmahnungen (s. oben, S. 18 [Mitte]), erstreckt sich vielmehr auf sämtliche aktenkundig gemachte Missbilligungen, die in beschriebener Weise persönlichkeitsrechtliche Belange der Zielperson zu gefährden pflegen. Mit den Mitteln nachträglicher „Umdeutung“ ihrer dem Kläger erteilten Rüge vermag die Beklagte ihrer Entfernungspflicht folglich nicht auszuweichen.

b.         Die Abmahnung erweist sich im Übrigen auch als unberechtigt. Ob dies den Entfernungsanspruch bereits deshalb trägt, wie der Kläger meint (s. oben, S. 4 [III.]), weil die Beklagte ihm darin eine „langdauernde Nichterfüllung der vereinbarten Umsatzziele“ vorhält und damit das Bild von der Dimension des Problems der jeweiligen Assoziationskraft eines nicht überschaubaren Leserkreises ausliefert^[156], kann dahinstehen. Tatsächlich fehlt es nämlich bereits an einem mit den Mitteln des Abmahnungsrechts sanktionierbaren Vertragsverstoß des Klägers: Die Beklagte kann dem Kläger nicht als kündigungsrelevantes Verhalten anlasten, nicht die angepeilten Verkaufsergebnisse erzielt zu haben. Wie bereits ausgeführt (s. oben, S. 14 [vor 2.]), besteht im Dienstvertrag strukturell keine Rechtspflicht, mit den zu entfaltenden Bemühungen auch „Erfolg“ zu erzielen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dies sehr prägnant mit der Formel auf den Begriff gebracht, der Dienstpflichtete schulde „das ,Wirken', nicht das ,Werk'“^[157]. Dem entspricht die Klarstellung des Zweiten Senats in einem Urteil vom 27. November 2008^[158], eine Abmahnung könne nicht „dahin gehen, bestimmte Erfolge zu erzielen“, sie könne allenfalls dazu auffordern, „die persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen“. Zudem ist im Fachschrifttum in diesem Kontext ohnehin schon vor Jahren mit vollem Recht darauf hingewiesen worden, dass der Arbeitgeber nur dann eine etwaige Minderleistung des Arbeitnehmers beanstanden könne, wenn er seinerseits „alle Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer zur optimalen Erfüllung der Arbeitsleistung erfüllt“^[159]. An diesen normativen Verhältnissen können schließlich auch sogenannte „Zielvereinbarungen“ nichts ändern^[160], sodass auf sich beruhen kann, wozu sich der Kläger unter den hiesigen Begleitumständen als sanktionierbares Leistungsversprechen – wirksam – überhaupt verpflichten könnte.

3.         Ist die „Abmahnung“ im Schreiben vom 24. April 2015 nach allem - persönlichkeitsrechtlich – nicht haltbar, so zieht der Tenor zu III. die fälligen Konsequenzen.

II.         Nichts anderes gilt nach den oben (S. 16-20 [I.]) referierten Grundsätzen im Ergebnis für den mit Schreiben vom 4. Mai 2015 (Urteilsanlage V.) gegen den Kläger erhobenen Vorwurf, er habe das „Musterhaus“ der Beklagten in der U.straße am 29. April 2015 weisungswidrig sich selbst überlassen:

1.         Hier stellt die Beklagte schon nicht brauchbar in Abrede, dass sich der Kläger mit Frau S. darüber abgestimmt habe, dass sie ihn am 29. April 2015 beim Hausdienst vertrete (s. oben, S. 4 [III.]). Zwar lässt die Beklagte ein diesbezügliches „Gespräch“ mit der Kollegin bestreiten (s. oben, S. 8 [3.]). Immerhin räumt sie aber ein, dass der Kläger die zuständige Mitarbeiterin des Hauses (Frau C. J.) per E-Mail vom 28. April 2015 (Urteilsanlage X.) entsprechend instruiert hatte. Vor allem macht sie ihm seine Darstellung nicht streitig (s. oben, S. 4 [III.]), dass ihre Beschäftigten die Frage der Besetzung des Musterhauses üblicherweise untereinander ausmachten, und es eben deshalb (Kläger^[161]: „zu diesem Zweck“) besagten EDV-geführten Besetzungsplan (Urteilsanlage VII.) gebe, in den die Beteiligten ihre Planungen eintrügen.

2.         Verhält es sich so, dann macht die Beklagte es sich zu einfach, nur kurzerhand in Abrede zu stellen, dass sich der Kläger mit Frau S.über die Besetzung des Musterhauses am 29. April 2015 wie geschildert verständigt habe. Insbesondere erwähnt sie entgegen den Anforderungen des § 138 Abs. 2 ZPO^[162] mit keinem Wort, wie sich Frau S. zur Darstellung des Klägers eigentlich geäußert habe. Stattdessen legt sie nur Wert auf den Hinweis (s. oben, S. 8 [2.]), das Haus sei eben mit Rücksicht auf diesen „Vorfall“ am 29. April 2015 unbesetzt geblieben. Wenn hiernach nicht alles täuscht, hat die Beklagte die Nachricht des Klägers vom 28. April 2015 nicht einmal sachgerecht bearbeitet. Jedenfalls entsteht der Eindruck, dass die Akteure der Beklagten die die Planungen des Klägers wissentlich durchkreuzt haben. Allerdings kann (auch) dies dahinstehen. Selbst wenn nämlich anzunehmen sein sollte, dass Frau J. des Nachricht des Klägers erst am Morgen des 29. April 2015 empfangen hat, wäre es ihm gegenüber jedenfalls angezeigt gewesen (§ 241 Abs. 2 BGB^[163]), ihn über die gegenläufigen Priorisierungen der Administration zu unterrichten und damit den Leerstand des Musterhauses am 29. April 2015 möglichst noch abzuwenden. Dass dies offenbar nicht geschehen ist, erinnert nicht nur in gewisser Hinsicht zulasten des Klägers an die bekannte Formel des Volksmundes vom „offenen Messer“. Es verhindert vielmehr auch, dass ihm die Folgen des Kommunikationsdefizits redlicherweise zugerechnet werden^[164].

3.         Die Folgen verdeutlicht neuerlich der Tenor zu III.

E.         Die Widerklagen

Als durchweg unbegründet erweisen sich hingegen die Widerklagen. - Insofern, nochmals, der Reihe nach:

I.          Soweit die Beklagte den Kläger zunächst wegen eines letztstelligen Teilbetrages von 2.790,75 Euro aus ihrer auf 5.310,76 Euro lautenden Provisionsabrechnung vom 24. April 2015 (Urteilsanlage VIII.) in Anspruch nimmt, ist die (Wider-)Klage bereits unschlüssig:

1.         Insofern bezieht sich die Beklagte als Grundlage ihres (Wider-)Klagevorbringens auf ein selber erstelltes Zahlenwerk, ohne die fraglichen Lebensvorgänge, die die Richtigkeit ihrer Zahlen untermauern könnten, nachprüfbar beizusteuern. Stattdessen beruft sie sich insofern auf die Einholung des Gutachtens eines Buchsachverständigen (s. oben, S. 7 [e.]).

2.         So geht es nicht. Es ist im Zivilprozess Sache des Anspruchstellers, die lebenstatsächlichen Einzelheiten zu den Grundlagen seine Klageansinnens nachvollziehbar vorzutragen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO^[165]). Die Beibringung einer Abrechnung belegt jedoch allenfalls die Existenz des Schriftstücks als solchem, nicht aber die Richtigkeit der darin angesprochenen Umstände. Da sich Papier bekanntlich als sprichwörtlich „geduldig“ zeigt, kann damit der Forderungsgegenstand zwar identifiziert, nicht aber untermauert werden. Ebenso wenig ist das prozedurale Defizit durch schlichte Berufung auf Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Und zu allem Überfluss ist die Darstellung der Beklagten hier sogar noch vom Kläger detailliert bestritten (s. oben, S. 9 [VI.]).

3.         Folge: Tenor zu IV.

II.         Nicht besser steht es um die Erweiterung der Widerklage im Schriftsatz vom 30. September 2015 (s. oben, S. 8-9 [3.]), mit der die Beklagte nun auch die Erstattung von Provisionsvorschüssen verlangt, die im November und Dezember 2013 mit jeweils 1.260,-- Euro (brutto) angefallen seien:

1.         Hierzu behauptet sie, die nach den vertraglichen Regularien (Urteilsanlage II.) an sich erst per Januar 2014 anstehende Aufnahme von Provisionsvorschüssen sei „Ende Oktober 2013“ auf November 2013 vorgezogen worden. Damit habe der Kläger als Bezüge für November und Dezember 2013 insgesamt (2 x 1.260,-- Euro = ) 2.520,-- Euro (brutto) als Provisionsvorschüsse empfangen, denen dann allerdings keine Umsätze entsprochen hätten (s. oben, S. 9 [vor VI.]). Dem hat der Kläger im Schriftsatz vom 27. Oktober 2015^[166] entgegen gehalten, er habe sich in der Tat mit der Bitte an die Geschäftsführung gewandt, ihm für Zwecke eines Privatkredits zu bestätigen, bereits „außerhalb der Probezeit“ zu arbeiten^[167]. Dazu sei die Beklagte seinerzeit auch bereit gewesen^[168]. Allerdings habe zwischen den Parteien gleichzeitig „Einigkeit“ geherrscht, „dass die in Anlage 1 zum Arbeitsvertrag (…) unter dem Abschnitt getroffene Regelung des Erhalts des Fixums für die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses nicht angetastet würde“^[169]. Insofern habe er somit weiterhin bis Ende 2013 ein monatliches Fixum von 2.500,-- Euro erhalten sollen, ohne dass Verkäufe innerhalb der Probezeit gesondert vergütet würden^[170].

2.         Welches der ebenso divergierenden wie (wohl) fragmentarischen Erinnerungsbilder der Parteien hier mehr oder weniger für sich hat, braucht nicht vertieft zu werden. Denn selbst wenn es sich so zugetragen haben sollte, wie die Beklagte im Rechtsstreit vermittelt sehen will, wäre ein etwaiger Anspruch auf Erstattung überzahlter Provisionsvorschüsse aus dem Jahre 2013 seit langem verfallen: Da sie sich – was das befasste Gericht bekanntlich nach langjähriger Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen von Amts wegen zu berücksichtigen hat^[171] - in § 9 Abs. 1 ArbV^[172] (Urteilsanlage I.3.) formularmäßig eine Ausschlussfrist von drei Monaten ausbedungen hat und ihre Abrechnung für 2013 somit nach den Vorgaben der „Anlage 1“ zum Arbeitsvertrag (Urteilsanlage II.) spätestens zum 31. März 2014 zu erfolgen hatte, kommt die Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche im hiesigen Rechtsstreit offenkundig zu spät.

3.         Angesichts dessen konnte die Widerklage auch insoweit nur abgewiesen werden (Tenor zu IV.).

III.         Dasselbe gilt für die jüngste Erweiterung der Widerklage (s. oben, S. 6 [vor V.]), die die Beklagte mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2015 vermutlich ohnehin nur versehentlich nachgereicht hat: Da diese sich inhaltlich mit genau denselben Themen wie der Vorgängerschriftsatz vom 30. September 2015 (s. oben, S. 24 [II.]) befasst, ist insoweit wohl doppelte Rechtshängigkeit (s. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO^[173]) gegeben. - Fazit jedenfalls abermals: Tenor zu IV.

F.         Kosten und Streitwerte

Für Kosten und Streitwerte lässt es sich kurz machen:

I.          Soweit das Gericht zu gegebener Zeit auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme zu entscheiden haben wird, bedarf es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO^[174]). Allerdings ist diese Entscheidung dem künftigen Schlussurteil vorzubehalten (Tenor zu V.).

II.         Den Wert der Streitgegenstände hat das Gericht für dieses Teilurteil hingegen aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG^[175] bereits im hiesigen Tenor festgesetzt. Ihn hat es für die Zahlungsklagen mit dem bezifferten Wert der hier beschiedenen Antragsfragmente (Klageantrag 1. in der Urfassung) bemessen, also mit 3.686,55 Euro. Der Wert der Korrekturabrechnungen ist mit 5 v.H. dieses Wertes veranschlagt, also mit (3.686,55 Euro x 0,05 = ) 184,32 Euro. Der Wunsch nach Entfernung zweier Abmahnungen schlägt mit (2 x 1.700^[176],-- Euro = ) 3.400,-- Euro zu Buche, während die Widerklagen wiederum mit ihren jeweiligen Beträgen (also mit 2.790,75 Euro + 2.520,-- Euro + 2.520,-- Euro = 7.830,75 Euro) berücksichtigt sind. Das macht zusammen (3.686,55 Euro + 184,32 Euro + 3.400,-- Euro + 7.830,75 Euro = ) 15.101,62 Euro und erklärt den Tenor zu VI.