Arbeitsrecht
BAG: Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 1 AZR 412/09 – wie folgt: Vergü- tungsbestandteile, die vom Erreichen von persönlichen Zielen und dem Unternehmenserfolg abhängen, sind keine anlass- oder stichtagsbezogenen Sonderzuwendungen desFG Düsseldorf: Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 21.6.2011 – 8 K 2652/09 E – entschieden: Auch bei der Zuwendung eines Dritten könne es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln. Die objektiven Umstände der Zuwendung im entschiedenen Fall deuteten darauf hin,BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Das BAG entschied in seinemUrteil vom23.3.2011 – 9 AZR 352/10 – wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichenBAG: Befristung von Urlaubsansprüchen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 – wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub imlaufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nachBAG: Keine Beschränkung des Ortes der Arbeitsleistung bei Versetzungsvorbehalt
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 738/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 15.04.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 102/08; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 16.07.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 25/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Keine Errichtung eines Sparten-Konzernbetriebsrat
BAG , Beschluss vom 09.02.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 11/10 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 3 TaBV 32/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 30.04.2009 - Aktenzeichen 8 BV 44/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Nach § 54 Abs. 1ArbG Berlin: Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Betriebsrente - versicherungsmathematischer Abschlag
BAG , Urteil vom 08.03.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 666/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.03.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 102/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 2497/08; ) Redaktionelle Leitsätze:BAG: Spannenklausel - unwirksam Differenzierungsklausel
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 4 AZR 366/09LeitsätzeEine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oderBAG: Betriebsübergang - Übergang eines Betriebsteils
BAG, Urteil vom 7.4.2011 - 8 AZR 730/09sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob infolge eines Betriebsteilübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen desBAG: Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 1 AZR 412/09LeitsatzDie Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb desSächsisches LAG: Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 7 Sa 137/10 – wie folgt: Das Elternzeitverlangen einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 S. 1LAG Schleswig-Holstein: Betriebsratswahl – öffentlicher Dienst
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 3 TaBV 31/10 – wie folgt: Einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei BetriebsratswahlenDSR: 159. Sitzung
Die Agenda für die 159. Sitzung des DSR am 1./2.9.2011 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, sind unter http://www.standardsetter.de/v4/webcasts/index.php?agenda_id=56 abrufbar.OVG NRW: Arbeitszeit – Teilnahme an Betriebsversammlung
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2011 – 4 A 1403/08 – wie folgt: Die Teilnahme an Betriebsversammlungen i. S. v. § 42 BetrVG ist Arbeitszeit i. S. v. § 2 Abs. 1 ArbZG. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen kann die zuständige BehördeBAG: Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2011 – 9 AZR 584/09 – wie folgt: Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze könnenLAG Düsseldorf: Urlaubsstaffelung nach Lebensalter im MTV Einzelhandel NRW verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10Leitsätze1. Die Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. 2. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zieht eineBAG: Vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 391/09LeitsatzDie vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
