Arbeitsrecht
BAG: Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft – Status von angestellten RA/StB als leitende Angestellte
BAG , Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 5/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 20.10.2009 - Aktenzeichen 16 TaBV 848/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 01.02.2008 - Aktenzeichen 5 BV 21014/06; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 5BAG: Befristungskontrollklage – Hinweispflicht nach § 6 KSchG
BAG , Urteil vom 04.05.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 252/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.03.2010 - Aktenzeichen 16 Sa 882/09; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 45/09; ) Amtliche Leitsätze: Verstößt dasBAG: Sachgrundlose Befristung nach bei Sachgrund im Arbeitsvertrag
BAG , Urteil vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 774/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 03.09.2009 - Aktenzeichen 17 Sa 678/09; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1354/08 - 31.3.2009 ) Amtliche Normenkette: TzBfG § 14 Abs. 2; Manteltarifvertrag für dieBAG: Abdingbarer Anspruch auf Entgeltumwandlung
BAG, Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 154/09Leitsätze1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und ArbeitnehmernBAG: Widerruf einer tariflichen Leistungsklage
BAG , Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 151/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 17.09.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 10/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 10 Ca 140/08; ) Amtliche Normenkette:BAG: Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2011 – 4 AZR 268/09 – wie folgt: Nicht absehbare künftige Ansprüche können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Deshalb ist eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig –BAG: Arztpraxis – Kündigungsfrist bei Elternzeit und Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 107/10 – wie folgt: Eine von der obersten Landesbehörde ausnahmsweise zugelassene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers muss nicht innerhalbBAG: Beihilfeanspruch bei altersbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.6.2011 – 10 AZR 62/09 – wie folgt: Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer durch die Gestaltung der Bedingungen des Arbeitsverhältnisses eine beamtenähnliche Stellung verschaffen, so ist eine vertraglicheBAG: Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2011 – 7 ABR 10/10 – wie folgt: Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Betriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber die gebotene Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers unterlässt, inBAG: Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 1.6.2011 – 7 ABR 18/10 – wie folgt: In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme i. S. v. § 99 Abs. 1 BetrVG verweigertBAG: Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2011 – 7 ABR 24/10 – wie folgt: Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG sowie für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2LAG Berlin: Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom28.6.2011 – 3 Sa 917/11 – wie folgt: Die zweistufige Regelung des § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a. F. lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende ArbeitnehmerBAG: Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 4 AZR 268/09SachverhaltDie Parteien streiten über die dynamische Anwendung der Entgelttarifverträge der Bauwirtschaft auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche. Die Beklagte ist ein UnternehmenBAG: Arztpraxis - Kündigungsfrist bei Elternzeit und Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 22.6.2011 - 8 AZR 107/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung und darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die Beklagten zu 2.BAG: Beihilfeanspruch bei altersbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 15.6.2011 - 10 AZR 62/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den 31. Januar 2005 hinaus Beihilfe entsprechend den für Beamte des Bundes jeweils geltenden Bestimmungen zu gewähren. DerBAG: Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
BAG, Beschluss vom 4.5.2011 - 7 ABR 10/10LeitsätzeFür die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob dieBAG: Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist
BAG, Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 24/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Umgruppierung von 57 Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungsschema. Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in K.BAG: Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 1.6.2011 - 7 ABR 18/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Verlängerung der befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin betreibt das zum B 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
